Nach monatelangem Hin und Her liess der Gemeinderat vergangene Nacht das Protestcamp am Viktoriaplatz endlich räumen. Die FDP.Die Liberalen begrüsst das Vorgehen.
Offensichtlich hat mittlerweile auch die Stadtregierung gemerkt, dass ihre Ankündigungen an die Adresse der Protestierenden nur noch lachhaft wirkten und kein „Dialog“ zum Ziel geführt hat. Endlich liess der Gemeinderat Worten Taten folgen und hat die Zeltstadt geräumt. Auch wenn die Räumung sehr begrüsst wird, stellen sich drei Fragen:
1. Warum wurde das Protest-Camp nicht früher geräumt? Weshalb brauchte es öffentlichen Druck mittels Petition und parlamentarischen Vorstössen?
2. Was unternimmt der Gemeinderat, falls die Hobby-Camper erneut ein Gelände besetzten? Lässt er sich dann wieder monatelang auf der Nase herumtanzen?
3. Wer kommt für die Räumungs- und Instandstellungskosten auf? Soll dafür die Allgemeinheit zur Kasse gebeten werden?
Die FDP.Die Liberalen leiten daraus zwei Forderungen ab:
1. Künftig sind Land- und Hausbesetzungen raschmöglichst zu räumen. Es gibt nichts zu verhandeln.
2. Sämtliche rot-grünen Politiker, welche sich mit den Protestierenden solidarisch erklärt haben, sollen nun ihre Solidarität gegenüber der Gemeinschaft beweisen: Entsprechend sind die Kosten für Räumung und Instandstellung zu übernehmen.
Bern, 21. Juni 2011
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Fraktionschef FDP Parteipräsidentin FDP