Rechnung 2019: Quittung für verfehlte Finanzpolitik

An der heutigen Medienkonferenz zur Rechnung 2019 musste der Gemeinderat die Quittung für seine seit Jahren verfehlten Finanzpolitik präsentieren. Die Stadt Bern schreibt seit Jahren erstmals einen Verlust, dies aufgrund zu hoher Konsumausgaben und zu optimistischer Annahmen bei den Steuereinnahmen. Gefragt ist nun ein grundsätzliches Umdenken und der Verzicht auf unnötige Konsumausgaben.

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Gemäss heute präsentierter Jahresrechnung schreibt die Stadt Bern für das Jahr 2019 einen Verlust von 17.2 Millionen Franken. Das negative Ergebnis ist verglichen zu den Vorjahren einmalig, kommt aber leider nicht überraschend. Die Fraktion FDP/JF warnt bereits seit Jahren bei jeder finanzpolitischen Debatte, dass der stetige und in vielen Teilen unnötige Ausbau im Bereich der Konsumausgaben nicht nachhaltig ist. Auch haben die Freisinnigen auf die nun nachweislich zu optimistischen Steuerannahmen hingewiesen. Sämtliche Warnungen wurden aber von der rot-grünen Mehrheit ignoriert.

Die Quittung mit dem negativen Rechnungsergebnis trifft die Stadt Bern nun zum schlimmstmöglichen Zeitpunkt. Statt der aktuellen Corona-Krise und deren wirtschaftlichen sowie sozialen Folgen mit einem soliden finanziellen Background entgegentreten zu können, startet Bern bereits aus der Defensive. Auch ohne Krise ist sie bereits mit Korrekturen für das Rechnungsjahr 2020 beschäftigt, und dies unweigerlich in einer kurzfristig anberaumten Feuerwehrübung. Statt eine strategische Aufgabenüberprüfung vornehmen zu können, muss der Gemeinderat für das Jahr 2020 Ausgaben zusammenstreichen, wo es kurzfristig überhaupt noch möglich ist.

Die Fraktion FDP/JF fordert deshalb einmal mehr eine umsichtige und nachhaltige Finanzpolitik. Dies bedingt erstens eine Mässigung bei den Konsumausgaben. Insbesondere ist nun auf unnötige Luxusprojekte im öffentlichen Raum und im Bereich Verkehr zu verzichten. Zweitens eine realistische Einschätzung der (Steuer-)einnahmen, insbesondere auch mit Blick auf die aktuelle Krise. Und drittens eine Intensivierung der Investitionstätigkeit, um den Sanierungsrückstand insbesondere bei Schul- und Sportanlagen schrittweise aufholen zu können.