Die Jahresrechnung 2025 der Stadt Bern schliesst zwar mit einem kleinen Überschuss von 1,7 Millionen Franken ab. Diese schwarze Null ist jedoch nicht Ausdruck einer soliden Finanzpolitik, sondern primär das Resultat ausserordentlicher und einmaliger Steuererträge. Rund zwei Drittel der Mehreinnahmen stammen aus Sondereffekten. Ohne diese hätte die Rechnung deutlich schlechter abgeschlossen. Von einer finanzpolitischen Trendwende kann deshalb keine Rede sein – diese Einschätzung teilt übrigens auch der Gemeinderat selbst. Er mag verbal eine erwachsenere Finanzpolitik propagieren. Eine Verzichtplanung ist aber bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen schlicht Wunschdenken.
Die Stadt Bern gibt weiterhin mehr aus, als sie nachhaltig erwirtschaftet. Die Investitionen übersteigen die Eigenmittel deutlich, der Selbstfinanzierungsgrad bleibt ungenügend. Gleichzeitig verharrt die Verschuldung auf hohem Niveau. Georg Häsler, FDP-Stadtrat und Mitglied der Finanzkommission stellt fest: "Der Wille, Schulden abzubauen, ist weiterhin nicht erkennbar. Wieso auch? Es zahlen sowieso die anderen."
Stadt spekuliert auf Steuererträge
Statt konsequent Prioritäten zu setzen und den Haushalt zu stabilisieren, verlässt sich die Stadt weiterhin auf hohe Steuererträge. Damit wird faktisch auf den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen und Bevölkerung spekuliert. Diese Wette auf Kosten derjenigen, die in der Stadt Bern überhaupt Steuern bezahlen, ist riskant. Sie funktioniert nur, solange die Konjunktur trägt. Häsler: "Wir haben schon im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass unsere Unternehmen den Launen der Weltwirtschaft ausgesetzt sind. Doch die linke Stadt Bern glaubt weiterhin ans Ende der Geschichte."
Die FDP empfiehlt: Priorisieren statt hoffen
Doch auch Stadt Bern muss sich auf härtere Zeiten vorbereiten. "Ich verlange, dass der Gemeinderat formuliert, was seine Kernaufgaben sind", sagt Georg Häsler und wird einen entsprechenden Vorstoss einreichen. Dieser Katalog ermöglicht es dann, die Ausgaben nach klaren Kriterien zu priorisieren. Die Stadt soll ihre Investitionen auf die Finanzkraft ausrichten – und endlich verbindliche Ziele für den Schuldenabbau formulieren. Nur so lässt sich die finanzielle Stabilität langfristig sichern.
Häsler hält aber auch fest, dass zwischen der Stadt und dem Kanton ein Dialog über die starke Belastung der städtischen Finanzen geführt werden soll: "Polemik hilft uns nicht weiter. Der Finanz- und Lastenausgleich entzieht der Stadt ihre Handlungsfreiheit, mit den vorhandenen Mittel Schulden abzubauen, wenn sie so viel einnimmt, wie 2025."
