Rot-grüne Energiepolitik: Luftschlösser ohne Preisschild

Die heute verkündeten energiepolitischen Zielsetzungen sind in erster Linie zahnloser rot-grüner Wahlkampf. Die gesalzene Rechnung folgt dann später.

Die Methodik rot-grüner Energiepolitiker folgt immer einem ähnlichen Muster und besteht aus drei wichtigen Elementen:

• Erstens werden hochtrabende und hehre Ziele verkündet.
• Zweitens wird ein Zeithorizont definiert welcher garantiert, dass die amtierenden Politiker keine Rechenschaft mehr über die Zielerreichung ablegen müssen.
• Drittens wird tunlichst vermieden, dem skizzierten Luftschloss ein Preisschild zu geben.

Die vom rot-grünen Gemeinderat verkündeten Ziele sind deshalb in erster Linie für den runden Ordner. Viel einschneidender wird die beiläufig erwähnte Absicht sein, Teile des Richtplans verbindlich in die baurechtliche Grundordnung der Stadt zu überführen.

Die Freisinnigen unterstützen energietechnische Gebäudesanierungen und freiwillige Massnahmen Privater zur Verbesserung der Energieeffizienz oder Klimaschutz. Bestrebungen des Staates, in diesen Bereichen verbesserte Informationen zu liefern und mittels vereinfachten Bewilligungsverfahren zu unterstützen, begrüssen wir sehr.

Gegen staatliche Zwangsmassnahmen und Einschränkungen in der Wahlfreiheit privaten Grundeigentümer werden wir uns aber entschieden zur Wehr setzen. Denn höhere Gebäudekosten bedeuten schlussendlich höhere Mieten und diesen Teil der Energiepolitik überlässt der Gemeinderat lieber den Privaten.

Fazit: Mit den heute verkündeten Luftschlösser wird primär Wahlkampf betrieben. Erst bei der konkreten Umsetzung des Energierichtplans sowie den dazu gehörenden Volksabstimmungen wird es ums Eingemachte gehen. Dann wird Rot-Grün Farbe bekennen müssen.

Bern, 17. September 2014