Das Stadtparlament hat an seiner heutigen Sitzung das von Frau Olibet vorgelegte Schulreglement zurückgewiesen, ohne überhaupt in die Detailberatung einzusteigen. Damit erleidet Gemeinderätin Olibet innert Monaten ihr zweites Fiasko!
Zuerst musste sie widerwillig eingestehen, dass im Sozialbereich - entgegen ihren früheren Beteuerungen - dringend Handlungsbedarf besteht. Jetzt bekommt sie auch im Schulbereich, dem zweiten grossen Thema in ihrer Direktion, die Quittung für ihr stures Festhalten an ideologischen Positionen und ihre Uneinsichtigkeit. Sie hat den Eingaben der Stadtratsmehrheit weder in den Vernehmlassungen noch in der Kommission SBK die gebotene Bedeutung beigemessen. Vielmehr musste der Gemeinderat sogar bei einem bereits von ihm verabschiedeten Reglement nochmals mit Anträgen nachdoppeln, weil es vermutlich zu beschönigend von der BSS Direktion dargestellt worden ist.
Die zu lange dauernde, zur ideologischen Erstarrung verkommene Machtpolitik der rot-grünen Mehrheit hat nun innert kürzester Zeit zweimal eine Schlappe einstecken müssen und zwar in den (unberechtigterweise) selbsternannten rot-grünen Kernbereichen Soziales und Bildung. Jahrelang sind Vorstösse der bürgerlichen Parteien, die ein einheitliches Schulmodell verlangten, abgeschmettert worden.
Es bleibt die Hoffnung, dass die Direktorin BSS diesen Denkzettel endlich ernst nimmt und nun die Anliegen der neuen Ratsmehrheit im neuen Schulreglement berücksichtigt.
Für Fragen stehen zur Verfügung:
Philippe Müller, Fraktionspräsident, Mobile 079 466 96 34
Pascal Rub, Stadtrat, Mobile 078 608 09 14
Bern, 4. Juni 2009