Sauberkeitsrappen: Keine zusätzliche Steuer zu Lasten der KMU

Die Fraktion FDP/JF lehnt den heute vorgestellten Sauberkeitsrappen klar ab. Das städtische Gewerbe soll nicht noch stärker mit Steuern und Abgaben belastet werden. Die Kosten von Littering sind mittels Bussen von jenen Personen zu übernehmen, welche sie auch verursacht haben.

Heute stellte der Gemeinderat seine Vorlage des «Sauberkeitsrappens» vor. Grundidee der Vorlage ist es, neue Finanzierungsquellen für die durch Littering anfallenden Kosten zu finden. Doch statt die Kosten den tatsächlichen Verursachern mittels Bussen zu verrechnen – dies ist dem Gemeinderat offenbar zu mühsam – soll das bernische Gewerbe zur Kasse gebeten werden. Hierfür werden sogar neue Hilfskonstrukte wie der «Sekundärverursacher» und der «Präsenzverursacher» kreiert.

Die Fraktion FDP/JF lehnt die neue Steuer klar ab. Dies insbesondere aus folgenden Gründen:

  • Das bernische Gewerbe trägt bereits heute in einem schwierigen Umfeld viel zum Funktionieren der Stadt Bern und zum Wohle ihrer Bewohnerinnen und Bewohner bei. Das Gewerbe soll deshalb nicht noch mit einer zusätzlichen Steuer für sein tägliches Engagement abgestraft werden.
  • Die meisten Bernerinnen und Berner entsorgen ihre Abfälle korrekt, i. d. R. bei sich zuhause, wofür sie bereits heute Gebühren zahlen. Da davon auszugehen ist, dass zumindest ein Teil der neuen Steuer auf die Konsumentinnen und Konsumenten überwälzt wird, würden diese Bernerinnen und Berner neu doppelt zur Kasse gebeten. Erstens über die korrekte Abfallentsorgung und bisherige Gebühr, zweitens neu noch über höhere Preise, verursacht durch die neue Steuer.
  • Die in Aussicht gestellte Lenkungswirkung wird nicht eintreten. Bereits heute bemüht sich das bernische Gewerbe mittels aufstellen von Abfalleimern, Reduktion von Verpackungen, wo möglich Einsatz von Mehrweggeschirr usw. Littering zu bekämpfen. Weiter verhält sich das Gros der Bernerinnen und Berner bereits heute korrekt. Ob schlussendlich Abfall auf Berns Strassen liegen bleibt oder nicht, hängt aber von jedem einzelnen Menschen ab.
  • Die für Littering anfallenden Kosten sollen den Verursachern belastet werden. Dies bedingt, dass für Littering konsequent Bussen verteilt werden. Die Kosten aus Bequemlichkeit nun einfach dem Gewerbe und nachgelagert den Bernerinnen und Bernern aufzubürden, halten die Freisinnigen für falsch und kontraproduktiv.

Die Fraktion FDP/JF wird die in Aussicht gestellte Vorlage des «Sauberkeitsrappens» im Parlament bekämpfen und behält sich vor, nötigenfalls auch das fakultative Referendum dagegen zu ergreifen.