Wenn die Bernerinnen und Berner am 24. November den Stadtrat und den Gemeinderat neu wählen, haben sie die Chance, die Versäumnisse der rotgrünen Dominanz zu korrigieren. Nach 32 Jahren an der Macht schwankt die rotgrüne Mehrheit in Gemeinde- und Stadtrat zwischen Lethargie und Aktionismus – letzteres meist zulasten der steuerzahlenden Bevölkerung. Die FDP will diesen Stillstand nicht mehr länger hinnehmen und hat heute an einer Medienkonferenz ihre Schwerpunkte vorgestellt, damit Bern vorankommt.
«Meh Wohnige für Bärn»
Die Wohnungsknappheit in der Stadt Bern betrifft praktisch alle Bevölkerungsteile. Eine der Hauptursachen ist die schleppende Bautätigkeit. Langwierige Baubewilligungsverfahren schrecken Bauherren ab und die grossen städtischen Bauprojekte (Viererfeld, Gaswerkareal) werden vom Gemeinderat verschleppt. Die FDP kämpft mit konkreten Lösungen für mehr Wohnraum. Dazu gehört die Volksinitiative «Meh Wohnige für Bärn», die eine Erhöhung der zulässigen Gebäudehöhe fordert. Dadurch werden mehr Wohnungen ermöglicht, ohne Grünflächen zu überbauen.
Nachhaltige Finanzpolitik statt Schuldenberge
Mit der Budgetdebatte von letzter Woche hat der Stadtrat einmal mehr seine finanzpolitische Verantwortungslosigkeit demonstriert. Das Budget 2025 sieht ein Minus von 30 Mio. Franken vor und die Schulden betragen bald 1,7 Mrd. Franken. Weil die Schulden von heute die Steuern von morgen sind, setzt sich die FDP für eine nachhaltige Finanzpolitik ein. Dazu gehört eine Reduktion der Konsumausgaben und eine Priorisierung der Investitionen. Mit Florence Pärli verfügt die FDP über eine ausgezeichnete Gemeinderatskandidatin, die mit ihrer Finanzkompetenz alles mitbringt, um die maroden Stadtfinanzen ins Lot zu bringen.
Lebendige Stadt mit einer starken Wirtschaft
Wenn die Stadt plant, baut oder reguliert geht die Wirtschaft oftmals vergessen. Gewerbebetriebe finden keinen Platz mehr, um zu wachsen und leiden unter einer Verkehrspolitik, die einseitig aufs Velo fokussiert. Dabei schaffen die Berner Unternehmen zahlreiche Arbeits- und Ausbildungsplätze und tragen 20 Prozent zu den Steuereinnahmen bei. Die FDP will dass die vielen innovativen Unternehmerinnen und Unternehmer Gehör finden und ihre Bedürfnisse abgeholt werden. Denn zu einer lebendigen Stadt gehört eine starke Wirtschaft.
Wir sorgen dafür, dass du es kannst
Fachstellen, Regulierungen und Bevormundung hat die Stadt Bern genug. Die FDP setzt hierbei einen Kontrapunkt. Wir setzen auf die Kreativität, die Innovationskraft und die Eigenverantwortung der Bernerinnen und Berner. Mit der Kampagne «Wir sorgen dafür, dass du es kannst» trägt die FDP diese Stimmung in die Mitte der Bevölkerung. Die Kampagne wird in den nächsten Wochen auf Plakaten und auf Social Media ausgespielt.