Schrittweise Aufarbeitung der Krawallnacht
Die städtische Politik muss den Krawallmachern vom Samstag entschieden entgegentreten. Als erstes gilt es mittels rundem Tisch mit den Geschädigten sowie einer Stadtratsdebatte die Ereignisse aufzuarbeiten. Langfristig braucht Bern eine breite Allianz, welche gewalttätigen Chaoten das Leben schwer macht.
Die Fraktion FDP.Die Liberalen ist auch vier Tage nach der Krawallnacht vom vergangenen Samstag noch bestürzt ob der massiven Gewalt einiger Duzend Demo-Chaoten. Die Fraktion FDP will mithelfen, die Ereignisse aufzuarbeiten und künftige Krawalle zu verhindern. Als kurzfristige Massnahmen fordern wir deshalb:
- Einen runden Tisch mit den Geschädigten und dem Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät, flankiert von den beiden Gemeinderäten Reto Nause (Sicherheit) und Ursula Wyss (Abfallentsorgung). Das Treffen soll im Juni 2013 stattfinden.
- Eine Diskussion aus aktuellem Anlass im Stadtrat. Dabei erwarten wir ebenfalls die Präsenz des Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät sowie der beiden Gemeinderäte Reto Nause und Ursula Wyss. Wir werden für die Parlamentssitzung vom 6. Juni 2013 einen entsprechenden Antrag einreichen.
Langfristig braucht Bern eine breite Allianz aus Bevölkerung, Politikern, Unternehmern, Bar- und Clubbetreibern, Kulturschaffenden sowie Sicherheitskräften, welche gewalttätiges Chaotentum in aller Entschiedenheit bekämpft. Da steht nach der kurzfristigen Aufarbeitung der Krawallnacht noch ein gewaltiges Stück Arbeit vor uns.
Für Fragen stehen zur Verfügung:
Bernhard Eicher
079 561 83 07
Fraktionspräsident FDP
Bern, 28. Mai 2013