In Rekordzeit wurden vor einem Jahr die Unterschriften für die Volksinitiative „Für eine sichere Stadt Bern“ gesammelt. Der Gemeinderat der Stadt war zwar immer gegen die Initiative, aber er traut sich nun doch nicht, „nein“ zu sagen, er verschleppt nun auch dieses Geschäft – aus Angst vor der Volksabstimmung.
Ein konsequenter Gemeinderat würde die Initiative einfach ablehnen, so wie er das bei seinen bisherigen Äusserungen stets getan hat. Aber der Gemeinderat ist nicht konsequent. Er hat Angst vor dem Volk. Angst davor, dass das Volk, wie zu erwarten ist und wie offenbar auch der Gemeinderat erwartet, „ja“ sagen könnte zu mehr Polizeipräsenz und zu mehr Gewaltprävention. Also macht er einen wie auch immer gearteten „Gegenvorschlag“ von dem das Initiativkomitee noch keine Kenntnis hat. Nach einem Jahr „Bedenkzeit“ – das wäre bereits vor Monaten möglich gewesen. Offenbar hat die Sicherheit der Bevölkerung keine grosse Priorität beim Gemeinderat, sonst hätte der Gemeinderat schon längst gehandelt, und seinen Gegenvorschlag in Auftrag gegeben.
Seit Jahren ist die Situation im Sicherheitsbereich angespannt: Die „Delikte gegen Leib und Leben“ haben in der Stadt Bern seit 1990 um über 500% zugenommen! Selbst die letzte Woche publizierte Gewaltstatistik der Kantonspolizei zeigte trotz erschreckend hohem Gewaltniveau keine Entspannung – im Gegenteil: In den Bereichen „Körperverletzung“ (218 zu 235 = + 8%) und „Raub“ (161 zu 214 = + 33%!) haben die Delikte nur zwischen 2007 und 2008 sogar noch einmal deutlich zugenommen! In den anderen Gewaltbereichen ist sie stabil hoch geblieben. Und der Gemeinderat? Verschleppt weiter…
Die Verschleppungstaktik ist verantwortungslos und nicht glaubwürdig. Der Sicherheit der Bevölkerung leistet der Gemeinderat einen Bärendienst. Der Gemeinderat hat Angst vor dem Volk.
Die Volksinitiative „Für eine sichere Stadt Bern“ verlangt eine Erhöhung der Polizeipräsenz in Bern und eine Stärkung der Gewaltprävention, um die Gewaltbereitschaft einzudämmen. Die Kosten dafür sind tiefer, als was die Stadt Bern durch den Zusammenschluss von Stadt- und Kantonspolizei jährlich einspart. Die Initiative wurde Anfang April 2008 nach der Rekordsammelzeit von nur 2½ Monaten eingereicht.
12.03.2009
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