Nach Auskunft der Berner Kantonsregierung fallen infolge grosser Sportveranstal-tungen in Bern keine zusätzlichen Polizeikosten für den Kanton an. Dafür werde ein-fach die Polizeipräsenz in der Stadt Bern reduziert.
Vor kurzem haben jedoch die Stimmenden der Stadt Bern eine Erhöhung der Polizei-präsenz gutgeheissen. Wird der Volkswille missachtet? Wozu stimmen wir noch ab?
Nach einem intensiven Abstimmungskampf beschlossen die Stimmenden der Stadt Bern im März 2010 eine Erhöhung der „sichtbaren, uniformierten Polizeipräsenz“ in den Gassen Berns, insbesondere in Abendstunden, an Wochenenden und an neuralgischen Orten.
Und nun also dies: Gemäss Auskunft des kantonalen Polizeidirektors in der Fragestunde des Grossen Rats führten Polizeieinsätze bei Sportevents (z.B. „Finalissima“ YB gegen FC Basel) nicht zu vermehrten Kosten, sondern einfach zu weniger Polizeipräsenz in der Stadt Bern. Das ist sicher nicht im Sinne des Souveräns! Wurde das Stimmvolk hereingelegt? Die Stadtregierung scheint offenbar nicht in der Lage, die vom Volk verlangte Präsenzerhöhung der Polizei umzusetzen. Die Umsetzung scheint vielmehr abhängig zu sein von externen Faktoren, wie dem Tabellenrang von YB oder der Demo-Freudigkeit des Schwarzen Blocks... Das ist inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass drei, vier so genannte „Hochrisiko“-Spiele von YB (wie die „Finalissima“ Basel mit 600 Polizisten im stundenlangen Einsatz) oder ein paar Kundgebungen die vom Volk beschlossene Präsenzerhöhung in Bern einfach weg radieren. Wozu stimmen wir sonst überhaupt noch ab?
Ausgerechnet der Gemeinderat hat nämlich stets beteuert, mit dem Übergang zu „Police Bern“ würden Leistungen der Kapo im Zusammenhang mit Grossereignissen nicht der sichtbaren, uniformierten Polizeipräsenz angerechnet! Und er hat versprochen, dass die Polizeipräsenz gemäss Volksentscheid von 65'000 auf 85'000 Stunden erhöht werde (ge-staffelt, per 2013). Das ist die Zahl, die als nötig erachtet wird, um die Sicherheit in der Stadt Bern zu gewährleisten. An diese Zusicherungen muss er sich jetzt halten.
Er muss nun insbesondere auch rasch erklären, wie die Kapo-Einsätze für Grossereignisse (die gemäss seinen Angaben „unentgeltlich“ erfolgen würden) finanziert werden, denn gratis sind sie ja garantiert nicht. Und er muss – via Kantonspolizei – die von den Stimmenden in Bern festgelegte Sicherheit gewährleisten. Die FDP reicht dazu diese Woche eine dringliche Interpellation im Stadtrat ein.
24.06.2010