„Nicht umgesetzt = Erledigt“? – Frau Olibet verhöhnt die politischen Instanzen.
Allein der Umstand, dass 130 empfohlene Massnahmen im Raum stehen, wäre überall sonst Anlass für dringende personelle Änderungen. Überdies muss man sich das Folgende einmal vorstellen: Da werden extra unterschiedlichs-te Untersuchungen (mind. 5) durchgeführt und Berichte (mind. 5) erstellt, mit dem Ergebnis, dass sich die zuständige Direktion schliesslich darum foutiert - und dies offenbar sogar noch als Erfolg verkaufen will!
Der unabhängige Inspektor der Finanzen der Stadt Bern macht einen Bericht mit vielen Empfehlun-gen. 61% dieser Massnahmen werden von der Sozialdirektion der Stadt Bern nun als „erledigt“ ab-gebucht und farblich sogar noch grün hinterlegt. Darunter dürfte man doch in guten Treuen verste-hen, dass diese Massnahmen umgesetzt sind und somit alles auf Kurs ist…? Doch weit gefehlt! In der Stadtberner Sozialdirektion herrscht weiterhin Augenwischerei: Fast 2/3 (in Worten: zwei Drit-tel!) dieser „erledigten“ Massnahmen werden in der Tat durch Nichtstun, d.h. durch Nicht-Umsetzen „erledigt“! Mit der Begründung „nicht zweckmässig“, Bisheriges „ist ausreichend“, „ist bereits gere-gelt“, ist „Daueraufgabe“*. Befolgt wird letztlich nur etwa 1/6 der „erledigten“ Massnahmen. Von den noch nicht erledigten werden bereits jetzt absehbar viele Empfehlungen abgelehnt. Nicht viel besser geht es den Empfehlungen des (immerhin vom Parlament eingesetzten) Aus-schusses: Mehr als die Hälfte werden bereits heute absehbar abgelehnt. Bei den vom Gemeinderat sich selbst erteilten Ratschlägen, da sieht es etwas anders aus - welch eine Überraschung. Frau Olibet als Vorsteherin der Sozialdirektion scheint nicht mehr in der Lage, zu begreifen, wozu alle diese unabhängigen Berichte gemacht und weshalb sie initiiert wurden: Es gibt grosse Proble-me im Sozialamt der Stadt Bern, dies bei einem Budget von 130 Millionen Franken pro Jahr! Unter-schiedlichste Stellen haben diese Probleme bestätigt, inkl. die Revisionsgesellschaft KPMG und sogar SP-Parteikollegin und Regierungsstatthalterin Regula Mader. Der Schaden, den sie der Sozi-alhilfe in der Hauptstadt zufügt, ist massiv. Ihre Message ist ebenso so klar wie skandalös: „Weiter wie bisher!“ Nachdem alles Unter-dem-Deckel-Halten und Hinauszögern nichts genützt hat, wird nun einfach das Meiste nicht umgesetzt! Alle Berichte und Untersuchungen waren demnach umsonst. Wozu hat man die entsprechenden Gremien eingesetzt? Dieses starrsinnige Gebaren ist unserer Demokratie völlig fremd und äusserst unwürdig. Wann bewegen sich endlich die der Sozialhilfe wirklich Verpflichteten? Das lange erhoffte Zeichen des guten Willens bleibt weiterhin aus. Der Sozialdienst bleibt in der Schusslinie – Frau Olibet sei „Dank“.
28.05.2009
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