Der längst überfällige Bericht von Regierungsstatthalterin Regula Mader (SP) versucht zwar zu vernebeln, aber eines macht er trotzdem klar: Die Sozialmissbrauchs-Quote in der Stadt Bern liegt zwischen 10 und 20%! Also doch. Alle bisherigen, wesentlich tieferen Angaben von Sozialdirektorin Olibet waren somit falsch.
Dennoch: Regula Mader kann ihre Befangenheit nur schwer kaschieren. Der unter dem Deckel gehaltene Bericht des Finanzinspektorats liegt immer noch unter Verschluss. Der Gemeinderat macht ein nichts sagendes Pressecommuniqué und will noch einen weiteren Bericht machen... - Das Ganze ist eine groteske Farce.
Vor 1 1/2 Jahren nannte Sozialdienst-Kennerin Annemarie Lanker eine Missbrauchsquote in der Sozialhilfe von „mindestens 10%“. Sie wurde daraufhin vom ach so sozialen linken Sozial-Establishment angefeindet und ausgegrenzt. Sozialdirektorin Olibet wünschte ihr hämisch „einen schönen Ruhestand“. Die von Frau Olibet, resp. ihrer Sozialdirektion genannten Miss-brauchszahlen sahen damals noch ganz anders aus: 0.32%, dann 0.8%, 2.5 bis 4%, 5%.Wer et-was anderes sagte, wurde als Ignorant hingestellt. Offenbar aber hatten Frau Olibet und ihre Partei, die SP („0.8%“), keine Ahnung. Selbst aus dem Bericht ihrer Parteikollegin Mader geht nun also eine Missbrauchsquote von rund 13% hervor - wenn auch verklausuliert. Das heisst: 40 mal höher als die ursprünglich genannte Zahl! 38 von 301 Fällen sind auf jeden Fall miss-bräuchlich. Vielleicht ist die Zahl sogar noch höher, sind doch nach wie vor einige Fälle „un-klar“.
Dass man keine solche Zahl im Pressecommuniqué des Gemeinderates findet, ist mehr als nur peinlich. Aber selbst der Gemeinderat kommt nun nicht umhin endlich zuzugeben, dass „im Kontrollwesen des Sozialdienstes erhebliche Lücken vorhanden“, die gemeinderätlichen Ant-worten auf parlamentarische Vorstösse in den letzten zwei Jahren somit regelmässig unzutref-fend ausgefallen waren. Das musste dem Gemeinderat aber bereits seit dem Vorliegen des Be-richts des Finanzinspektorats, also seit bald einem halben Jahr, bewusst gewesen sein!
Frau Mader hatte den Auftrag, 97 Dossiers „als unabhängige Aufsichtbehörde“ zu überprüfen. Seriöserweise hätte Frau Mader den Auftrag sogar ablehnen müssen: Sie erweckt den An-schein der Befangenheit, nicht etwa nur deshalb, weil sie als SP-Nachfolgerin von Frau Olibet im Gemeinderat gehandelt wird, sondern weil sie Mitglied ist der Begleitgruppe des GEF betreffend „Sozialinspektoren“, vor allem aber, weil sie richterliche Überprüfungsinstanz ist von Beschwerden von allfälligen sozialhilferechtlichen Verfügungen und diese doch nicht objek-tiv und unbefangen vornehmen kann, wenn sie bereits in der politischen Überprüfung derart stark involviert war. Augenfällig ist denn auch das sichtliche Bemühen von Frau Mader, ihrer Parteikollegin Olibet zu helfen: Die Feststellung, Sozialmissbrauch sei ein „politischer Begriff“. Ist denn somit „Versicherungsbetrug“ auch ein politischer Begriff? Ist „Geschwindigkeitsüber-schreitung“ auch ein politsicher Begriff? Nein, es sind Gesetzesübertretungen, die geahndet werden müssen! Unangebracht ist auch - aber genau da ist der Wille, ihrer Parteikollegin Halt zu bieten, besonders gut erkennbar - die Einschätzung von Frau Mader, wonach nun wirksam gegen Missbräuche vorgegangen werde. Woher will sie das wissen? Das ist nicht Gegenstand ihrer Untersuchung. Offenbar sollen diese Ausführungen vom desaströsen Ergebnis für Frau Olibet ablenken.
Diese nicht ohne den Anschein der Befangenheit erfolgte Überprüfung durch eine Parteikolle-gin reiht sich ein in eine sehr bemühende Abfolge von Ereignissen in den vergangenen 2 Jah-ren, die die Sozialhilfe in einem sehr schlechten Licht erscheinen lässt: Als im Parlament erste Kritik ertönte, stellte Frau Olibet auf stur: Alles sei in bester Ordnung. Anschliessend kamen doch Missbrauchsfälle an’s Licht sowie die Kritik von Frau Lanker, die daraufhin persönlich angegriffen wurde (was nicht zuletzt die „Omertà“ im Sozialdienst bekräftigen sollte). Als der Druck aus dem Parlament nicht nachliess, zeigte sich Frau Olibet zu ersten Konzessionen be-reit, Sozialinspektoren bezeichnete sie zwar nach wie vor als „DDR-Methoden“. Weitere Zuge-ständnisse und Aufträge zu Berichten gab’s, als das Parlament einen Ausschuss zu diesem Thema einsetzte. Sowie eine Meinungswechsel: Sozialinspektoren waren nun ok für Frau Oli-bet – allerdings nur, wenn sie in der Direktion und somit unter der Kontrolle von Frau Olibet angesiedelt sein würden... Gleichzeitig wurde die Arbeit des parlamentarischen Ausschusses von der Sozialdirektion massiv behindert, Dossiereinblick unter fadenscheinigsten Ausreden verweigert. Schliesslich erschien der Bericht des parlamentarischen Ausschusses. Weil er für Frau Olibet wenig schmeichelhaft ausfiel, sollte seine Publikation verhindert werden, was kläglich scheiterte. Der Bericht des Finanzinspektorates hingegen (in der falschen Annahme, die Resultate würden positiver ausfallen, hatte Frau Olibet dessen Publikation noch für Früh-jahr 2008 angekündigt) wird bis heute vom Gemeinderat unter Verschluss gehalten. Die Er-gebnisse sollten von Parteikollegin Mader „plausibilisiert“, Unklarheiten beseitigt werden. Der Gemeinderat will nun aber noch einen weiteren Bericht erstellen, jener des Finanzinspekorats ist der Bevölkerung offenbar nicht zuzumuten…
Diese Entwicklung ist grotesk. Eine Farce unter gütiger Mithilfe der rotgrünen Gemeinde-ratsmehrheit und der linken Parteien. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Frau Olibet – oder wenigstens der Gemeinderat – nicht endlich reinen Tisch macht und klaren Wein einschenkt und somit aufhört mit Schönreden, Herunterspielen und Bremsen. Zugunsten der Sozialhilfe, die unter diesen Machenschaften leidet (und nicht unter den Kritikern, die schliesslich doch recht bekommen), zugunsten der Mitarbeitenden im Sozialdienst, die diese krassen Führungs-fehler ausbaden dürfen und auch zugunsten der ehrlichen und bedürftigen Sozialhilfebezie-henden. Das Ganze ist einer Demokratie unwürdig.
15.11.2008
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