Sozialmissbrach in der Stadt Bern
Tröpfchenweise sickert immer mehr durch über die fehlende Kontrolle und den lockeren Umgang mit Steuergeldern in der Sozialdirektion (BSS) von Frau Gemeinderätin Olibet. Die FDP verfolgt das Thema seit längerem – und mit zunehmender Sorge: Noch im Mai dieses Jahres wurde eine FDP-Motion (Beilage 1), die eine etwas breiter abgestützte Aufsicht über den Sozialdienst verlangte, vom rot-grün dominierten Parlament (knapp) abge-lehnt. Ebenfalls diesen Frühling wurde eine weitere FDP-Motion (Beilage 2) vom Stadtrat – trotz hefti-gem Widerstand von Frau Gemeinderätin Olibet – knapp als Postulat überwiesen. Der Gemeinde-rat muss nun die Frage einer Auslagerung des „Kompetenzzentrum Arbeit“ (KA) prüfen und dem Rat Bericht erstatten. Das KA ist zuständig für die Wiedereingliederung Arbeitsloser in die Wirt-schaft. Kosten und Personalbestand des KA sind in den letzten Jahren massiv gestiegen, die In-tegrationsquote ist demgegenüber deutlich gesunken – das trotz florierender Wirtschaft und re-kordtiefer Arbeitslosigkeit. Ebenfalls in unguter Erinnerung ist die (teure) Episode um die Notbetten an der Hodlerstrasse. Nach einer FDP-Interpellation (Beilage 3) sanken die Kosten für eine Nacht im Notbett von vier-sternmässigen Fr. 173.— auf wundersame Fr. 90.—, um später auf Fr. 149.— anzusteigen. Vor kurzem hat der Gemeinderat nun überraschend die Notbetten ganz gestrichen, da (plötzlich?) „kein Bedarf“ mehr bestehe. Ebenfalls im Frühjahr 2007 hat Stadtrat Philippe Müller als Parlamentarier im Rahmen der Dele-gation der Kommission SBK schriftlich Fragen zu Sozialmissbrauch (erhaltene Antwort damals: „0,32%“…), Kosten im Sozialdienst, Personalentwicklung im KA, Wirkung von Massnahmen etc. gestellt. Die Antworten erscheinen z.T. ausweichend, z.T. erhielt man lange Darlegungen in un-verständlichem esoterischem Sozialarbeiterslang („negative Schwelleneffekte, Ablösungen, ar-beitsmarktliche Massnahmen, Neueröffnungen“) zu Fragen, die man nicht gestellt hat – effektiv gestellte Fragen wurden demgegenüber nicht beantwortet. Oder unter belehrendem Hinweis auf falsch gestellte Fragen erhielt man keine Antwort, obwohl klar erkennbar war, was gemeint war. Die FDP ist schon der Meinung, dass die Verwaltung Fragen von Parlamentariern gewissenhaft beantworten sollte resp. als Chance sehen sollte, als Profis den Milizpolitikern ihr Tun darzulegen und dass sie keinen Grund hat, die Fragen als unbequeme Einmischung zu betrachten. Dies gilt umso mehr bei Sozialausgaben in der Stadt Bern von rund. 100 Mio im Jahr! Auf das schriftliche „Nachfassen“ von Philippe Müller am 26. Juni ist noch keine Antwort eingegangen. Die FDP wird daher zu Beginn des Ratsbetriebs ein Bündel von Vorstössen einreichen, die · Auskunft verlangen darüber, welche Art von Kontrollen in den letzten Jahren durchgeführt wurden, wann, wie oft und mit welchem Ergebnis. · Verlangen, dass nun entsprechende Kontrollen durchgeführt werden (u.a. auch unangemeldete Hausbesuche, die – entgegen den nicht nachvollziehbaren Aussa-gen von Frau Olibet – problemlos möglich sind) · Eine paritätisch zusammengesetzte Aufsichtsbehörde verlangen, in der nicht nur – wie bis anhin – Untergebene von Frau Olibet Einsitz nehmen dürfen · Auskunft verlangen über Personal- und Kostenentwicklung im Kompetenzzentrum Arbeit. Dies entlastet die Stadtkasse. Es entlastet auch korrekt sich verhaltende Sozialhilfebezüger (vor pauschalen Vorwürfen).
Auskunft erteilt: Müller Philippe, Co-Fraktionspräsident, 079 466 96 34
8.8.2007