Eine Volksinitiative ist das letzte Mittel, um politischen Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen, wenn es auf anderem Weg nicht geht. Dass eine Initiative, die erklärtermassen unnötig ist, doch lanciert wird, einzig mit dem Ziel, Wahlkampf zu betreiben, lässt aufhorchen. Ebenso aufhorchen lässt, von wem die Idee stammt. Die SP Bern übertrifft sich selbst mit ihrer Initiative für einen verkehrsfreien Bahnhofplatz.
Grundsätzlich ist das Parlament (Legislative) der Gesetzgeber. Aufgrund ihrer Mehrheit im Gemeinderat und Parlament musste Rot-grün in den letzten Jahren nie – wie die SP selbstzufrieden feststellt – eine Initiative ergreifen: Man bringt das Anliegen jeweils im Parlament ein, dort wird es abgesegnet.
Nun will die SP aber doch eine Initiative lancieren, für einen verkehrsfreien Bahnhofplatz nämlich, und dies sogar im Wissen, dass es im Parlament einfacher und schneller ginge. Begründung: „Wir befinden uns in einem Wahljahr…“! Das lässt aufhorchen. Da wird doch erklärtermassen ein Volksrecht missbraucht und Steuergelder verschleudert, um Wahlkampf zu betreiben, für das Anliegen selbst wäre es nicht nötig. Noch mehr erstaunt, von wem diese Begründung stammt: vom Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät höchstpersönlich. Geliefert wird sie also von einem, der von Amtes wegen eigentlich die politischen Institutionen in Schutz nehmen müsste, anstatt sie für den Missbrauch freizugeben und mit Steuergeldern haushälterisch umgehen müsste!
Dieses Vorgehen ist völlig unverständlich und hat die unnötige Verschleuderung von Steuergeldern zur Folge. Im Gegensatz zu den Bürgerlichen, die mit ihren Anträgen im Stadtrat für mehr Sicherheit und Polizei trotz ausgewiesenem Bedarf an der rot-grünen Ideologie scheiterten, hätte das Begehren auf einen verkehrsfreien Bahnhofplatz sehr wohl Chancen gehabt.
Der Entscheid der SP offenbart primär die Arroganz einer Partei, die viel zu lange an der Macht war.