Stadt Bern auf dem Weg zu Steuererhöhungen und Finanzdesaster

Die FDP Stadt Bern ist höchst besorgt über die finanzielle Zukunft der Stadt Bern. Das heute vom Stimmvolk an der Urne angenommene Budget 2022 sieht einen Verlust von 51.8 Millionen und eine Neuverschuldung von 110 Millionen vor. Damit wird das städtische Eigenkapital Ende 2022 aufgebraucht. Mit diesem Budget nimmt der Gemeinderat in Kauf, dass die Stadt Bern auf Jahre hinaus ihre finanzpolitische Handlungsfähigkeit verliert.

“Es droht nun eine massive Steuererhöhung”, mahnt jf-Stadträtin Florence Schmid nach der Annahme des Städtischen Budgets 2022. Trotz neuer Abgaben, welche Bevölkerung und Gewerbe zusätzlich belasten, sieht das Budget 2022 ein Defizit von 51,8 Millionen Franken vor. Übersteigt das Defizit in den Folgejahren einen gewissen Schwellenwert oder hält es über drei Jahre lang an, droht die Festlegung des Budgets und der Steueranlage durch den Berner Regierungsrat. Mit anderen Worten: Die Stadt Bern läuft bald Gefahr, ihren finanziellen Handlungsspielraum zu verlieren. Und wenn die Stadt auch deswegen die Steuern erhöhen muss, wird sie im Vergleich zu anderen Schweizer Grossstädten noch weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Damit wird es noch schwieriger werden, die hohe Schuldenlast zu tilgen. “Wir werden nun erst recht darauf hinarbeiten, dass auf “Nice to Have Projekte” strikt verzichtet wird und Konsumausgaben gekürzt werden. Nur so ermöglichen wir künftigen Generationen, “ihr” Bern frei gestalten zu können, ohne dass sie unser heutiges Leben über den Verhältnissen dereinst werden erstatten müssen”, so Florence Schmid.

Die Teilrevision der städtischen Bauordnung im Zusammenhang mit Zwischennutzungen wurde vom Berner Stimmvolk angenommen. Bei dieser Vorlage hatte die FDP Stadt Bern eine Stimm-freigabe beschlossen. Für die Vorlage sprach eine möglichst unbürokratische Nutzung leerstehender Liegenschaften. Gegen die Vorlage sprach vor allem die lange Dauer dieser Zwischen-nutzungen von bis zu 10 Jahren. «Es gilt nun genau hinzusehen, dass keine Providurien entstehen», mahnt FDP-Stadträtin Ursula Stöckli.

Auch die Teilrevision der städtischen Bauordnung im Zusammenhang mit der Nutzung und Gestaltung der Laubengeschosse erhielt an der Urne Zustimmung. FDP-Stadträtin Ursula Stöckli bedauert diesen Entscheid. «Auch ein Architekturbüro oder eine Werkstätte tragen zu einer lebendigen Altstadt bei. Dies ist in Zukunft nicht mehr möglich».

Die Vorlage zur Einführung eines Farbsack-Trennsystems wurde angenommen. Die FDP Stadt Bern betrachtet auch dieses Resultat kritisch, da es mit den zwei neuen zusätzlichen Containern pro Haus in der Stadt zu einer Container-Wüste kommen wird und die Ausgaben in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen.

Schlussendlich begrüsst die FDP Stadt Bern die Annahme der Vorlage zur Überführung des Alters- und Pflegeheims Kühlewil in eine neue Trägerschaft. Co-Fraktionspräsident Tom Berger: "Mit der Siloah AG konnte die optimale Partnerin für eine zukunftsträchtige Lösung gefunden werden".