Stadtberner Finanzen in Schieflage – echter Umschwung statt Pflästerlipolitik

Vergeblich hat die Fraktion FDP/JF in den vergangenen Jahren darauf hingewiesen, dass die Stadtberner Finanzen weitaus weniger positiv sind, als es jeweils vom Gemeinderat und den rot-grünen Parteien proklamiert wurde. Die «fetten Jahre» mit stark steigenden Steuereinnahmen scheinen definitiv vorbei zu sein. Gefragt ist nun ein grundsätzliches Umdenken und der Verzicht auf unnötige Konsumausgaben statt symbolträchtige Pflästerlipolitik.

Die Steuereinnahmen der Stadt Bern sind in den vergangenen Jahren massiv angestiegen. Von CHF 425.3 Millionen Franken im Jahr 2012 auf CHF 517.7 Millionen Franken im Jahr 2018. Dies entspricht einem Anstieg um satte rund 22% in nur sieben Jahren. In diesen Jahren wies die Stadt Bern regelmässig hohe Überschüsse aus. Diese resultierten aber allen voran durch die höher als erwartet Steuereinnahmen und dem Verzicht auf dringend notwendige Investitionen in die städtischen Infrastrukturen und nicht durch eine umsichtige und nachhaltige Finanzpolitik.

 

Im IAFP 2020-2023 der Stadt Bern hält der Gemeinderat fest, dass jährliche Rechnungsüberschüsse von mindestens CHF 20 Millionen notwendig seien, um die Neuverschuldung auf einem erträglichen Mass zu halten. Bereits mit dem Produktgruppenbudget 2020 hielt sich der Gemeinderat nicht an seinen eigenen Grundsatz. Dennoch blieb ein Antrag der FSU-Minderheit im Stadtrat chancenlos. Dass der Gemeinderat nun lediglich noch eine ausgeglichene Jahresrechnung 2020 anstrebt, ist alarmierend.

 

Aus Sicht der Fraktion FDP/JF bedarf es nun einem tiefgreifenden Umdenken in der Stadtberner Finanzpolitik. Auch die Parteien des rot-grünen Bündnisses sind gefordert, sich künftig an inhaltlichen Diskussionen im Parlament zu beteiligen, statt lediglich durch zu winken, was vom Gemeinderat vorgelegt wurde. Auf unnötige Mehrausgaben soll konsequent verzichtet werden. Die Konsumausgaben gilt es zu reduzieren. Das Stellenwachstum darf nicht mehr jährlich massiv vom Bevölkerungswachstum abgekoppelt steigen. Zudem kann sich die Stadt Bern die von linker Seite geforderte massive Lohnerhöhung schlicht nicht leisten. Darüber hinaus muss sich der Gemeinderat der Stadt Bern die Frage stellen, ob es wirklich der richtige Zeitpunkt ist, für CHF 60 Millionen auf dem Wohnungsmarkt auf Einkaufstour zu gehen. Auch in der Direktion TVS gilt es die unzähligen Verkehrsprojekte und kostspieligen Kampagnen zu hinterfragen. Nur so kann das für die Investitionen benötigte Geld freigespielt werden, ohne dass sich die Stadt Bern auf Kosten der kommenden Generationen massiv neu verschuldet

 

Zudem muss der Stadt Bern bewusst werden, wie wichtig es ist, der Wirtschaft Sorge zu tragen und eine Politik zu verfolgen, mit welcher bestehenden Betriebe gehalten und neue in Bern angesiedelt werden können. Ansonsten werden die Steuererträge juristischer Personen künftig weiter sinken.