Die Problematik um die Stadttauben, Stadtnomaden etc. offenbart ein typisches Phänomen der rot-grünen Mehrheit: Probleme werden nicht gelöst, sondern aufgeschoben und – abgeschoben, vorzugsweise auf die bürgerliche Minderheit.
Das Problem der Stadttauben schwelt seit langem: Die von links gewollte „Hüttendorfzone“ wurde in den 90er Jahren vom Volk abgelehnt. Trotz und entgegen diesem Volksentscheid wurden diese „Hüttendörfler“ von der rot-grünen Regierung weiterhin toleriert.
Im Herbst 2008 hat Stadtpräsident Tschäppät grosspurig seinen „Runden Tisch“ gepriesen (darin: eine Mehrheit der Tschäppät unterstellten Stadtverwaltung, ohne Frau Hayoz, aber inklusive die omnipräsente „sechste Gemeinderätin“ Regula Mader, SP). Passiert ist seither – obwohl „Chefsache“ – nichts mehr. Und deshalb gibt’s weiterhin immer wieder Probleme, die dann die Liegenschaftsverwaltung unter Frau Hayoz – ausbaden darf: Paradiesli, Centralweg, Winterfeldweg.
Bei den entsprechenden Besetzungen hat Frau Gemeinderätin Hayoz jeweils konsequent gehandelt und die jeweiligen Besetzer weggewiesen.
Diese Stadtregierung mit ihrer rot-grünen Mehrheit muss endlich die anstehenden Probleme lösen – statt sie auf bürgerliche Direktionen abzuschieben und ihnen so den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben. Das wäre besser gegenüber den Anwohnenden und auch besser und ehrlicher gegenüber den Stadtnomaden.
Die FDP verlangt,
-dass der Stadtpräsident endlich seine Verantwortung wahrnimmt. Er ist Initiant und Chef des Rundes Tisches. Es ist in seiner Direktion angesiedelt (Präsidial / Stadtplanung). Andere dürfen nur die Scherben zusammenwischen (Liegenschaftsverwaltung / Polizei)
-dass Frau Mader kein Mandat mehr von der Stadt erhält. Die aktuelle Situation ist durch ihre Fehler eskaliert. Sie war oft genug beteiligt, als es Probleme gab (Intervention bei der SDA, Wahlkampfhilfe mit langatmigen „Plausibilisierungen“ etc)
- dass alle Stadttauben, -nomaden und andere Besetzer konsequent von öffentlichen Grundstücken weggewiesen werden. Ihr Tun ist illegal. Es gibt keine rechtliche Grundlage. Es gibt keine Sonderrechte. Wenn sie private Liegenschaftsbesitzer finden, so ist das deren Sache.
12.05.2010
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