Bern muss sich im regionalen und nationalen Steuerwettbewerb endlich besser positionieren. Aktuells-tes Zeugnis dafür ist der kürzlich publizierte Standortindikator der Credit Suisse. Die FDP-Fraktion zeigt deshalb auf, wie die Stadt Bern ihre Steuern moderat von 1.54 auf 1.49 senken kann, ohne an Dienstleistungsqualität einzubüssen.
Es ist schon fast zur Selbstverständlichkeit geworden: Der links-grüne Gemeinderat der Stadt Bern präsentiert das Budget für das kommende Jahr, darin werden Mehrausgaben im zweistelligen Millio-nenbereich vorgeschlagen. Der ebenfalls links-grüne Stadtrat winkt das Budget anschliessend ohne kritische Prüfung jeweils durch. Die Konsequenz daraus: Bern wird für Steuerzahlende im regionalen und nationalen Vergleich immer unattraktiver. Für die FDP ist deshalb klar: Bern muss endlich wieder finanzpolitische Disziplin zurückgewinnen, dann sind moderate Steuersenkungen problemlos möglich. Entsprechend werden wir dem Parlament in der Budgetdebatte vom 10./17. September 2009 ein FDP-Budget als Alternative zum gemeinderätlichen Vorschlag vorlegen. Will das Parlament nicht darauf einsteigen, soll die Bevölkerung entscheiden: Budget Gemeinderat, mit Mehrausgaben ohne Mehrwert vs. Budget FDP, mit Steuersenkung und Ausgabendisziplin. In unserem Alternativbudget zeigen wir auf, wie der Steuerausfall von rund CHF 11 Mio. sowie die Mehrausgaben durch eine Aufstockung des Polizeipersonals (hängige FDP-Initiative) kompensiert werden können. Bei der Kompensation ist uns wichtig, dass die Bevölkerung keine Leistungseinbus-sen in Kauf nehmen muss. So sehen wir vor: • In diversen Bereichen die Ausgaben 2008 zu plafonieren (Bei Informationsdienst, Kultursub-ventionen, Stadtentwicklung, Stadtplanung, strategischem Personalmanagement und Ver-kehrsplanung) • Einsparungen durch konsequente Missbrauchsbekämpfung bei der Sozialhilfe zu erzielen • Doppelspurigkeiten in der Verwaltung (z. B. Kompetenzzentrum Integration) zu vermeiden
25.08.2009
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