Christoph Zimmerli, Präsident der FDP Stadt Bern, zog zu Beginn der Mitgliederversammlung eine Bilanz zur Halbzeit der städtischen Legislatur. «Nach 30 Jahren rot-grüner Mehrheit hat sich die Situation inzwischen noch weiter ins Negative gewendet. Die Finanzen sind aus dem Lot, die Bildungsdirektion auf verschiedenen Ebenen überfordert und viele wichtige Projekte sind blockiert. In dieser insbesondere finanziell schwierigen Lage stehen die Teilrevisionen des Personal- und Gebührenreglements komplett quer in der Landschaft», so Zimmerli.
Warum es wichtig ist, für die Teilrevision des Personalreglements das Referendum zu ergreifen, führte FDP-Parteileitungsmitglied René Lenzin aus: «Einen frühen Ruhestand mögen wir allen gönnen, welche ein Leben lang körperlich hart gearbeitet haben. Aber wir sehen nicht ein, warum das Rentenalter 63 für alle gelten soll, auch jene Mitarbeitende, welche ein Leben lang am Schreibtisch sitzen. Und dies insbesondere zu Zeiten von Fachkräftemangel, knappen städtischen Finanzen und während auf nationaler Ebene sogar eine Erhöhung des Rentenalters thematisiert wird», so Lenzin. Wer bei der Stadt Bern arbeitet, geniesst schon heute vorzügliche Arbeitsbedingungen. Ein automatischer Teuerungsausgleich, zweijährige Lohnfortzahlung nach einer Stellenaufhebung und viele weitere Punkte dieser Teilrevision verursachen Mehrkosten von rund 10 Millionen Franken pro Jahr. Die Mitglieder der FDP Stadt Bern waren sich einig: die Teilrevision des Personalreglements ist absolut unnötig, nicht finanzierbar und zudem nicht zeitgemäss. Es wurde einstimmig beschlossen, gemeinsam mit GLP, Mitte und SVP das Referendum zu ergreifen. Bis zum 23. Oktober müssen nun 1'500 Unterschriften gesammelt werden.
Das nächste Referendum zeichnet sich auch schon ab: der Stadtrat berät in Kürze zwei Teilrevisionen des Gebührenreglements. Der Vorschlag des Gemeinderats sieht eine deutliche Verteuerung bei Anwohnerparkkarten und Parkgebühren vor und es ist abzusehen, dass der Stadtrat die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Tarife noch erhöhen wird. Sogar der Preisüberwacher betrachtet dies kritisch. FDP-Stadträtin Simone Richner betonte: «Eine Erhöhung dieser Gebühren ist unsozial, unverhältnismässig, un(öko)logisch und auch unrechtmässig». Die Mitgliederversammlung der FDP hat der Parteileitung einstimmig die Kompetenz erteilt, die Möglichkeit eines Doppelreferendums zu prüfen.
Die Mitgliederversammlung der FDP Stadt Bern fasste zudem die Parolen für die beiden Vorlagen der städtischen Abstimmungen vom 25. September 2022. Bezugnehmend auf die beiden Baukredite für die Gesamtsanierung der Volksschule Schwabgut und die Gesamtsanierung des Schulhaus Enge, betonte FDP-Stadträtin Ursula Stöckli, dass mit den beiden Vorlagen wichtige Anforderungen für kommende Jahre erfüllt würden und dringend notwendiger Schulraum entstehe. Die Mitglieder der FDP beschlossen für beide Baukredite einstimmig die Ja-Parole.
FDP-Regierungsrat Philippe Müller informierte über aktuellen Themen aus seiner Direktion. Und schlussendlich wurde der im Frühjahr nicht mehr zu den Wahlen angetretene langjährige Grossrat Adrian Haas zum Ehrenmitglied der FDP Stadt Bern ernannt.