Tram Region Bern: Argument „Zeitdruck“ schlicht falsch
Kantons- und Gemeindebehörden versuchten bisher, zeitlichen Druck auf die Parlamente Ostermundigen, Bern und Köniz auszuüben. Damit ist nun Schluss. Der Bundesrat widerspricht der Darstellung, der Baustart des Trams müsse zwingend 2014 erfolgen. Was bleibt, ist ein fahler Nachgeschmack.
„Der Zeitplan für das Tram Region Bern ist gedrängt. Der Bund leistet nur dann einen Beitrag aus dem Infrastrukturfonds, wenn der Baubeginn vor Ende 2014 erfolgt (vgl. www.tramregionbern.ch/zeitplan, Eintrag vom 22.05.2012). Mit dieser Argumentation versuchten Kantons- und Gemeindebehörden bisher, Druck auf die Parlamente Ostermundigen, Bern und Köniz auszuüben. Sie sollten dem geplanten Tram Region Bern möglichst unkritisch zustimmen, für vertiefte Diskussionen bestehe halt keine Zeit.
Nun widerspricht der Bundesrat (!) dieser Behauptung klar: „Es trifft nicht zu, dass der Kanton Bern Bundesbeiträge verlieren würde, wenn die Realisierungsarbeiten an den genannten Massnahmen erst nach dem Jahre 2014 starten“ (vgl. Antwort des Bundesrates vom 09.05.2012 auf die Anfrage Wasserfallen „Bundesbeiträge aus dem Agglomerationsprogramm für ‚Tram Region Bern’“). Die bisherigen, offensichtlich falschen Behauptungen der bernischen Behörden hinterlassen einen fahlen Nachgeschmack. Weshalb diese Falschaussagen?
Die Freisinnigen Ostermundigen, Bern und Köniz fordern nun eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem bisherigen Projekt „Tram Region Bern“. Dabei sind insbesondere drei Punkte wichtig:
- Alternativen sollen nun endlich seriös geprüft werden. Insbesondere auf der Achse Bern -Köniz - Schliern
- Wenn das TRB realisiert wird, soll die zweiteTramachse durch Berns Innenstadt zeitgleich mit dem TRB realisiert werden.
- Die bisherigen Kosten von CHF 550 Mio. sind vertieft zu verifizieren und zu reduzieren.
- Der Individualverkehr darf nicht weiter eingeschränkt werden.
Bern, 22. Mai 2012
Weitere Auskünfte erteilen:
Henrik Schoop, Grosser Gemeinderat, FDP.Die Liberalen Ostermundigen, M: 079 790 30 48
Bernhard Eicher, Fraktionspräsident, FDP. Die Liberalen Stadt Bern, M: 079 561 83 07
Hans-Peter Kohler, Fraktionspräsident, FDP.Die Liberalen Köniz, M: 079 508 62 39