Vergünstigte Stadtwohnungen: Schmidt hat durchgegriffen

Zwei Jahre nach dem Skandal um städtisch vermietete Wohnungen zeigt sich: Der freisinnige Finanzdirektor Alexandre Schmidt hat durchgegriffen. Missbräuche können heute weitestge-hend verhindert werden und es bestehen dank dem "Berner Modell" klare Kriterien zur Woh-nungsauswahl. Mittelfristig ist aber ein Systemwechsel von der Objekt- zur vollständigen Sub-jektfinanzierung anzustreben.

Im Februar 2014 wurde massiver Missbrauch bei den vergünstigten städtischen Wohnungen publik. Damals erfüllte rund die Hälfte der Bewohner städtisch vergünstigter Mietobjekte die dafür notwendigen Kriterien nicht mehr. Der zuständige freisinnige Finanzdirektor, Alexandre Schmidt, kündigte daraufhin eine rigorose Bereinigung an.

Knapp zwei Jahre später zeigt sich: Alexandre Schmidt hat durchgegriffen. Die damals publik gewordenen Fälle mit falschen Profiteuren wurden entweder mittels Kündigung oder Mietzins-erhöhung bereinigt, das System zur Vermietung vergünstigter Stadtwohnungen verbessert. So wird heute die Erfüllung der Mietkriterien regelmässig überprüft und nötigenfalls die Woh-nungsmiete den marktüblichen Verhältnissen angepasst. Weiter bestehen dank dem "Berner Modell" klare Kriterien, welche Wohnungen zur Vergünstigung zur Verfügung stehen. Gut so.

Auch wenn die Freisinnigen die Optimierung des aktuellen Systems begrüssen, eine Forde-rung bleibt unerfüllt: Mittelfristig ist ein Systemwechsel von der Objekt- zur reinen Subjektfi-nanzierung anzustreben. Statt einzelne Wohnungen vergünstigt zu vermieten wäre es besser, den Bedürftigen direkt einen Zuschuss für die Wohnungsmiete zukommen zu lassen. Hierbei könnte auf den nun erarbeiteten Grundlagen (regelmässige Überprüfung der Begünstigten, Klassifizierung der zur Verfügung stehenden Wohnungen) aufgebaut werden. Zurzeit fehlt für einen Systemwechsel aber leider die politische Mehrheit.

Bern, 8. Dezember 2015