Die FDP. Die Liberalen Stadt Bern hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass der Grosse Rat des Kantons Bern das kantonale Polizeigesetz konkretisiert und die Exekutive für die Videoüberwachung zuständig erklärt hat - die einzig sinnvolle Lösung dieser operati-ven Aufgabe. Die Finanzkompetenz der Gemeinden wird dadurch nicht tangiert. Das Parla-ment wird sich also bei den entsprechenden Kreditvorlagen für die Installation einer Video-überwachung weiterhin äussern können. Selbst der SP-Sprecher musste im Kantonsparla-ment einräumen, dass die vorberatende Kommission, der Grosse Rat sowie die Regierung davon ausgegangen seien, dass die Zuständigkeit bei den Gemeinderäten und nicht beim Parlament liege. Hätte man damals gedacht, dass eine Gemeinde auf eine solche absurde Idee kommen könnte, man hätte es von Anfang an so geregelt und es hätte keine Diskussio-nen gegeben…
Die linken Parteien sind schlechte Verlierer: Der Grosse Rat ist zuständig zum Erlass des Polizeigesetzes. Das hat er getan und die Linke ist unterlegen. Dass ausgerechnet sie nun die Gemeindeautonomie anruft, ist auch deshalb fragwürdig, weil gerade sie entsprechende Eingriffe z.B. bei Einbürgerungen oder beim Schulwesen sonst immer unterstützt hat – und dies betraf dann alle Gemeinden, nicht nur eine…
Das Demokratieverständnis von SP/Juso sowie GFL ist gerade bei der eigenen Klientel sehr selektiv, wie das illegale Camp vor der BKW zeigt. Die FDP erwartet mit Interesse die Dis-kussionen, wenn die erste Kreditvorlage zur Videoüberwachung im Stadtrat behandelt wird, vor allem auf die Voten der GFL, welche sich bei der Videoüberwachung als Slalompartei geoutet hat.
Alle linken Parteien werden dann ehrlich sagen müssen, ob ihr Ja zur Videoüberwachung in der Hauptstadt echt oder nur ein vorgegaukeltes Lippenbekenntnis war.
Bern, 17. Juni 2011
Auskünfte erteilen:
Dolores Dana, Präsidentin FDP Stadt Bern M: 079 286 06 25
Bernhard Eicher, Fraktionspräsident M: 079 561 83 07