Die FDP Schweiz hat im vergangenen Jahr das Thema Bildungspolitik mit pointierten Vorschlägen auf die Agenda gesetzt und damit ein grosses Echo ausgelöst. Da Bildungspolitik seit jeher ein freisinniges Kernthema ist und viele Entscheide auf Stufe Kanton und Gemeinde getroffen werden, befasst sich auch die FDP Stadt Bern damit. Die erste Mitgliederversammlung des Jahres fand daher im Feusi Bildungszentrum beim Bahnhof Wankdorf statt. Gastgeberin war Sandra May-Granelli, CEO der Feusi Bildungszentrum AG. In ihrer Rede vor den gut 30 FDP-Mitgliedern zeigte sie auf, was es bedeutet, in der Stadt Bern eine Privatschule zu führen. Eine Tour d’Horizon durch die Berner Bildungspolitik bot anschliessend Grossrat Daniel Arn, der auch Mitglied der grossrätlichen Bildungskommission ist. Die FDP Kanton Bern macht sich insbesondere für eine Volksschule stark, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert. Dazu gehört eine Professionalisierung der Schulleitungen und Schulsekretariate sowie eine Reduktion der aktuellen absoluten Integration.
Umfangreicher Abstimmungssonntag steht bevor
Am 9. Februar befindet die Stadtberner Stimmbevölkerung über fünf Vorlagen. Die Stadträte Nik Eugster, Oliver Berger und Thomas Hofstetter präsentierten den Mitgliedern die Geschäfte. Dazu gehört der Investitionskredit über 21,76 Mio. Franken für die Weiterentwicklung der Schulinformatik. Die IT-Erneuerung ist aus Sicht der FDP notwendig und im Gegensatz zu den gescheiterten Projekten eine Evolution. Die Mitglieder fassten daher die Ja-Parole.
Der Investitionskredit für die Verlängerung des Leistungsvertrages zwischen der Stadt und Publibike beträgt 6,7 Mio. Franken. Für die FDP hat das Veloverleihsystem durchaus seine Berechtigung. Subventionen, die die Eigenfinanzierung noch weiter reduzieren, sind aber der falsche Weg. Die FDP lehnt den Kredit deshalb ab.
Der Ersatzneubau des Hallenbades und der Kunsteisbahn Weyermannshaus ist ein weiteres kostspieliges Grossprojekt, das mit 107,2 Mio. Franken zu Buche schlägt. Die FDP stimmt dem Baukredit trotz der prekären Finanzlage knapp zu. Ausschlaggebend ist, dass die Betriebskosten künftig tiefer sind und sich das Gebiet Weyermannshaus stark entwickelt. Dafür braucht es zeitgemässe Sport- und Freizeitanlagen.
Die wachsenden Schülerzahlen im Perimeter des Kindergartens Schlossmatt machen eine Erweiterung notwendig. Die FDP-Mitglieder stimmen dem Baukredit von 8,41 Mio. Franken zu.
Künftig sollen sich die Mitglieder des Stadtrates bei längeren Verhinderungen vertreten lassen können. Zum Beispiel bei Krankheit oder wenn Mitglieder des Stadtrates Eltern werden. Die FDP unterstützt dieses Anliegen und fasst die Ja-Parole für die kommende Abstimmung.
