In einer ihrer vielen Feuerwehrübungen hat Sozialdirektorin Edith Olibet letztes Jahr vollmundig die Überprüfung ihrer 4"000 Dossiers durch das Finanzinspektorat angekündigt und Ergebnisse für dieses Frühjahr in Aussicht gestellt. Nun ist der Bericht da – und wird unter Verschluss gehalten. Weil er kri-tisch ist. Genau gleich wie beim Bericht des stadträtlichen Ausschusses vor einer Woche. Was wird hier verheimlicht?
Ihre Ankündigung war vollmundig vor einigen Monaten und sollte wohl Selbstbewusstsein vermitteln: Sämtli-che 4"000 Dossiers würden durch das Finanzinspektorat überprüft. Wie so oft vor allem auf mediale Wirkung bedacht, hat Edith Olibet nicht realisiert, dass dies seriöserweise gar nicht zu schaffen ist: Das Finanzinspektorat hat lediglich 300 statt 4"000 Dossiers überprüfen können. Aber: 97 dieser 300, also ein Drittel, Dossiers werfen Fragen auf! Und deshalb wird (auch) dieser Bericht unter Verschluss gehalten, ist der Öffentlichkeit nicht zuzu-muten. Weitere Abklärungen seien nötig, heisst’s. Wie immer, wenn ein Bericht nicht so herauskommt, wie ge-wünscht. Dabei liegen die Ergebnisse vor. Und die „weiteren Abklärungen“ gibt man bei einer Parteikollegin von Edith Olibet, Regierungsstatthalterin Regula Mader (SP), in Auftrag…
Analog war das Verhalten beim vor einer Woche erschienenen Bericht des stadträtlichen Ausschusses der Sozi-alkommission: Zuerst „begrüsst“ man die Einsetzung des Ausschusses und schenkt ihm das Vertrauen – wohl darauf vertrauend, dass die eigene politische Mehrheit alle Argumente überspielen wird. Nachdem die gewonne-nen Erkenntnisse aber nicht zu unterdrücken sind und der Bericht daher kritischer herauskommt als die Parteili-nie vorgibt, versucht man den Bericht unter Verschluss zu halten. Und kritisiert dann der Bericht, er sei von „Laien“ geschrieben…
Beide Berichte, der von der stadträtlichen Kommission und jener von den Profis vom Finanzinspektorat kommen zu ähnlichen, kritischen Schlüssen. Beide will man unter Verschluss halten, resp. nachträglich „abändern“, „veri-fizieren“, „plausibilisieren“ etc. – nur weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Dabei würde man sich gescheiter der Zustände in der Sozialdirektion von Frau Olibet annehmen.
07.07.2008
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