Am 9. Februar 2010 fand die Pressekonferenz der selbst ernannten Mitteparteien wie GFL, EVP, GLP und SP statt. Es ist interessant, was sich alles sog. „Mitte“ nennt. Offenbar gehö-ren die CVP und die BDP, welche von den gleichen Parteien (mit Ausnahme der SP) eben-falls zur Mitte erkoren wurden, jetzt nicht mehr dazu. Aus dem einfachen Grund, weil sie die Sicherheitsinitiative unterstützen und das den anderen nicht genehm ist. Vielleicht sollten die selbsternannten Mitteparteien sich eher um Taten als um geografische Standpunkte küm-mern.
Immerhin zeigen das Komitee und insbesondere die GLP auf, dass sie im rot-grünen Lager angekommen sind, welche seit Jahren eine Erhöhung des Polizeicorps mit fadenscheinigen Begründungen bekämpfen. Den rot-grünen Parteien ist es zu verdanken, dass die Initiative überhaupt zustande gekommen ist. Sie werden von ihren eigenen Taten eingeholt. Das ist eine Tatsache!
Der Gegenvorschlag des Parlaments respektive des Gemeinderats ist ein Alibivorschlag, der sicherheitsmässig nichts bringt und bloss ein abstimmungstaktisches Manöver ist. Eine Erhöhung der PINTO Präsenz wird nicht die Gewaltprävention zur Folge haben, die man sich verspricht. Bereits jetzt ist diese Wirkung nicht erwiesen. Die Gewaltdelikte haben sogar zugenommen.
Die vermeintliche politische „Mitte“ verkennt, dass die Freiheit und Bewegungsfreiheit eines Jeden bei der Sicherheit beginnt. Die GLP hat trotz "liberal" im Namen nicht realisiert, dass Sicherheit die Voraussetzung ist für Freiheit und es Fakt ist, dass die Bewegungsfreiheit vieler Menschen in Bern heute tatsächlich eingeschränkt ist. Wer frei sein will und liberal ist, soll am 7. März 2010 die Initiative unterstützen und den Gegenvorschlag ablehnen.
09.02.2010
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