Stellungnahme zum Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept (RGSK) 2025 und Agglomerationsprogramm der 5. Generation

Sehr geehrte Damen und Herren 

Im Kontext des Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepts (RGSK) 2025 und des Agglomerationsprogramms der 5. Generation möchten wir, die FDP. Die Liberalen Stadt Bern, unsere detaillierte Betrachtung und Einschätzung als Ergänzung zum Online-Fragebogen vorlegen.

Im Hinblick auf die Verkehrsleistung weist das Bundesamt für Raumentwicklung darauf hin, dass diese im Zeitraum 2017 bis 2025 im Szenario «Basis» im Vergleich zum Bevölkerungswachstum unterproportional steigt. Wir sehen das anvisierte Wachstum von 4 % skeptisch und empfehlen eine Überprüfung dieser Zahlen durch eine unabhängige Stelle, um realistische Prognosen zu gewährleisten.

Bezüglich des motorisierten Individualverkehrs begrüssen wir die Bestrebungen zur Förderung von Velo- und ÖV-Verkehr im urbanen Raum, stellen jedoch fest, dass diese hauptsächlich im Kerngebiet von Bern und angrenzenden Gemeinden wie Ostermundigen Wirkung zeigen. Ausserhalb dieser Gebiete fehlt es an vergleichbaren Entwicklungen, was auf die Notwendigkeit einer umfassenderen und differenzierteren Herangehensweise hinweist.

Die Siedlungsentwicklung darf nicht nur den Wohnbau fokussieren. Es besteht ein dringender Bedarf an zusätzlichen Flächen für Industrie und Gewerbe, um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Dies unterstreicht die Wichtigkeit einer ausgewogenen Raumplanung, die sowohl Wohnraum als auch Wirtschaftsflächen berücksichtigt.

Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur unterstützen wir die Umsetzung von übergeordneten Projekten wie dem Bypass Bern-Ost und dem Ausbau zwischen Wankdorf und Kirchberg. Es ist essenziell, dass Funktion und Bestandteile des Basisstrassennetzes klar definiert und abgestimmt werden, um unterschiedliche Anforderungen an das Strassennetz zu harmonisieren. Wir beantragen eine Südumfahrung für Öv und MIV sowie eine Querverbindung für Velos und Langsamverkehr.  

Die Notwendigkeit einer regionalen Managementstrategie für den Güter- und Wirtschaftsverkehr ist evident. Die bestehenden Überlastungserscheinungen, insbesondere in den Hauptverkehrszeiten, verdeutlichen den Handlungsbedarf. Die Planung von Logistik-Hubs ist ein positiver Schritt, doch muss die Feinverteilung vom Hub bis zum Endverbraucher effizient gestaltet werden, um Staus zu vermeiden.

Zur Wirtschaftspolitik begrüssen wir die Bestrebungen, attraktive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. Doch kritisieren wir, dass auf den Strategiekarten der motorisierte Individualverkehr und der Wirtschaftsverkehr nicht ausreichend berücksichtigt sind. Diese Verkehrsformen müssen speziell in den Planungen für Gewerbe- und Industriezonen einbezogen werden, um eine ganzheitliche Verkehrsstrategie zu gewährleisten.

Abschliessend loben wir die Anstrengungen zur Verbesserung des Langsamverkehrsnetzes, betonen jedoch, dass auch der Wirtschaftsverkehr in die Überlegungen zur kombinierten Mobilität integriert werden muss, um eine umfassende und nachhaltige Mobilitätsstrategie zu fördern.

Wir danken für die Möglichkeit zur Mitwirkung und stehen für weiterführende Gespräche und Austausch zur Verfügung. Uns ist daran gelegen, gemeinsam tragfähige und zukunftsorientierte Lösungen für die Verkehrs- und Siedlungsentwicklung in der Region Bern zu erarbeiten.

Mit freundlichen Grüssen

FDP. Die Liberalen Stadt Bern
Ursula Stöckli
Simone Richner