Anhörung Tramregionbern: Es gibt kein Termindiktat 2014

Die FDP. Die Liberalen Stadt Bern haben zusammen mit der FDP Köniz sowie Ostermundigen eine Ehrenrunde für Tramprojekt Ostermundigen – Schliern verlangt. Hauptkritikpunkte waren die Linienführung nach Ostermundigen sowie die Linienführung durch die bereits arg überlastete Innenstadt.

 

Termindiktat:

Im Rahmen der Anhörung zur Tramregionbern (Frist 31. Januar 2012) hat die FDP Stadt Bern dargelegt, dass kein Termindiktat 2014 besteht, wie dies vom Gemeinderat sowie vom Kanton behauptet wird. Wohl galt seinerzeit für die erste Kredittranche des Infrastrukturfonds eine solche Zeitguillotine, aber nicht für Beiträge, welche auf der Botschaft zum Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2011 für das Programm Agglomerationsverkehr basieren. Beim Projekt Tramregionbern handelt es sich um ein solches Projekt.

 

Kosten:

Weiter gilt zu beachten, dass der Kanton Bern zu Handen des Agglomerationsprogramms ein Beitragsgesuch eingereicht hat, welches auf der Projektsumme von CHF 232 Mio. beruht. Inzwischen belaufen sich die Kostenschätzungen auf CHF 550 Mio. (+/- 20%). Inwiefern die Kostensteigerungen beitragsberechtigt sind, ist fraglich, aber es darf nicht sein, dass Bundesbeiträge wegen einer übereilten Planung nicht gesprochen werden. Dafür ist das Projekt zu wichtig und der Kanton sowie die Stadt stehen finanziell auf allzu wackligen Füssen, als dass sie hier die Kosten selber stemmen könnten.

 

Fazit:

Eile ist in derart komplexen Projekten ein schlechter Ratgeber. Diesen Zeitdruck vom Projekt zu nehmen, bedeutet, seine Qualität sowie Stützung im Volk wesentlich zu steigern. Das ermöglicht auch, die Linienführungen (bspw. Wyler-Tram via Lorrainebrücke oder Trasseführung über Papiermühlestrasse) zu überdenken und insbesondere eine Lösung für die überlastete Innenstadt zu finden (Stichwort zweite Tramachse).

 

Städtebaulich sinnvoll ist hingegen die Verlängerung der Linie 9 nach Kleinwabern. Diese kann auch unabhängig von den anderen Teilprojekten realisiert werden und damit sollte möglichst bald begonnen werden.

 

Beilage: Anhörung FDP Stadt Bern zu Tramregion Bern vom 31. Januar 2012

 

Bern, 2. Februar 2012

 

Weitere Auskünfte erteilen:

 

Dolores Dana, Parteipräsidentin M: 079 286 06 25

Willi Fischer, Planungs- und Verkehrsausschuss M: 078 857 34 65