Auf dem Papier klingt alles ganz vernünftig: Bei der Präsentation des Aufgaben- und Finanzplans 2027-2030 mit integriertem Budget 2027 versicherte Finanzdirektorin Melanie Mettler einmal mehr, der Gemeinderat wolle die finanzielle Lage der Stadt Bern weiter stabilisieren. Die Regierung verspricht, die finanziellen und personellen Ressourcen «verantwortungsvoll und nachhaltig» einzusetzen – sowie «mehrheitsfähige Budgets ohne massive Sparpakete und mit gleichbleibendem Steuersatz» zu erstellen.
«Mehrheitsfähig» heisst für den Gemeinderat konkret, weder zu sparen noch die Steuern zu erhöhen. Damit bedient er vor allem die rot-grünen Stammwählenden und ein bisschen die verbleibenden Bürgerlichen in der Stadt Bern. Eine «rote Null» – ein Defizit von 2,5 Millionen Franken – scheint also zu genügen, um durch den Stadtrat und die Budgetabstimmung zu kommen. Die FDP bedauert diese Schönfärberei: «Der Gemeinderat betreibt auch mit den Finanzen reine Machtpolitik – und das auf Kosten künftiger Generation», sagt FDP-Stadtrat Georg Häsler.
In der Tat bleiben die finanziellen Aussichten düster. Der Gemeinderat sagt es selbst: Die Nettoinvestitionen liegen weit über der Selbstfinanzierung. Auch weiterhin verfügt die Stadt Bern über beschränkte Eigenkapitalreserven. Geschieht dazwischen etwas Unerwartetes, kracht die städtische Villa Kunterbunt in sich zusammen. Finanzpolitische Handlungsfreiheit in weltwirtschaftlich unberechenbaren Zeiten sieht anders aus. Denn die Stadt Bern rechnet auch in den nächsten Jahren mit ständig steigenden Steuereinnahmen.
Wer sagt, dass sich die wirtschaftliche Situation der Privathaushalte und der Unternehmen weiter so erfreulich gestaltet? Was geschieht, wenn ein äusseres Ereignis die Einnahmen einbrechen lässt? Gibt es ein Notbudget? «Schon nur aus demokratiepolitischen Gründen braucht es eine Eventualplanung für eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen», fordert Stadtrat Georg Häsler – und hält fest: «Wenn die rot-grüne Mehrheit schon den Klima-Notstand ausruft, dann sollte sich auch die geopolitische Lage nicht ignorieren.»
Immerhin soll eine «strategische Priorisierung» ab 2028 «Optionen» schaffen. Die FDP begrüsst den Versuch des Gemeinderats, etwas finanzpolitische Vernunft einkehren zu lassen. Doch das Spannungsfeld zwischen der Verantwortung der Exekutive und dem ideologischen Versuchslabor der links-grünen Parteien bleibt bestehen. Georg Häsler: «Ehrlicher wäre ein echtes Sparpaket, das auch den Stadtrat und damit die politische Mehrheit tatsächlich in die Pflicht nimmt.» Die FDP wird deshalb einen Vorstoss einreichen, der vom Gemeinderat eine systematische Aufgabenüberprüfung verlangt.
