Der Lachs in der Aare, Tauben und ihr weisslicher Kot, Neophyten im Garten: Die Berner Stadträtinnen und Stadträte schweiften in ihren Voten in die Tier- und Pflanzenwelt ab. Doch die Stadtratspräsidentin Jelena Filipović intervenierte nur selektiv. Ihre parteiische Sitzungsleitung symbolisiert die Arroganz der links-grünen Übermacht im städtischen Parlament. Es fehlt der Mehrheit jede Ernsthaftigkeit im Umgang mit den öffentlichen Finanzen.
Während sich der SP-dominierte Gemeinderat gegen aussen finanzpolitisch erwachsen gibt und eine rote Null als «ausgeglichenes Budget» schönredet, hauen die sozialdemokratischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier das Geld mit beiden Händen zum Fenster raus. Im Vordergrund stehen die eigenen Hobbies – und die Jobs ihrer Klientel. Wo bleibt der Respekt vor den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?
Das Volk wird nun über ein Defizit von 8,8 Millionen Franken abstimmen – inklusive Sonderrechnungen sogar 14,8 Millionen Franken. Die FDP wird sich für ein Nein zu diesen Frivolitäten einsetzen – und befürchtet, dass eine Annahme des Budgets 2027 den Gemeinderat dazu verleiten wird, eine Steuererhöhung zu beantragen. Die Eigenkapitalreserve der Stadt Bern ist derart dünn, dass selbst die ursprünglich budgetierte Null die Lage nicht entspannt hätte. Doch weshalb sollen die guten Steuerzahler die Berner Klientelwirtschaft weiter finanzieren?
Sie müssen nicht. Im ebenso links-grünen Zürich beschloss diesen Sommer die Vontobel Bank, ihren Sitz nach Baar in den Kanton Zug zu verlegen. Das könnte auch in Bern passieren. Dann sprudeln die Einnahmen nicht mehr, und die Stadt erlebt ihre finanzpolitische Götterdämmerung.
