Fusion Bern-Ostermundigen: FDP Stadt Bern beschliesst Stimmfreigabe

Am 22. Oktober 2023 stimmt die Bevölkerung der Stadt Bern über eine mögliche Fusion der Gemeinden Bern und Ostermundigen ab. Die Mitglieder der FDP Stadt Bern beschlossen mit 19 zu 9 Stimmen und 2 Enthaltungen die Stimmfreigabe. In einer längeren Diskussion wurden die Vor- und Nachteile abgewogen. Befürworter der Vorlage forderten auf, die langfristige Vision zu erkennen. Von der Seite der Gegner wurde moniert, dass die Fusion zu einer noch grösseren und schwerfälligeren Verwaltung führe.

Der Parolenfassung zur Fusion der beiden Gemeinden von Bern und Ostermundigen ging eine lebhafte Diskussion voraus. FDP-Stadträtin Florence Schmid bezeichnete die Abstimmung als «Bauchgefühl-Geschäft». Auf dem Papier sei das Vorhaben schlecht verhandelt. Dennoch sei es ein Generationenprojekt, das zu befürworten sei. Es gelte zusammenzuführen, was zusammengehört. Die Fusion sei auch eine Chance, bürokratische Reibungen abzubauen und ein Grossbern stärke langfristig den ganzen Kanton Bern. Gegen die Vorlage sprach FDP-Stadtrat Thomas Hofstetter. Für Ostermundigen bedeute eine Fusion einen Verlust der Bürgernähe. Die politische Ausgewogenheit sei in Gefahr. Es gelte das Milizsystem zu stärken und das sei nur möglich, indem solche Fusionen vermieden würden.

Auch zwei Mitglieder der FDP Ostermundigen waren an der Versammlung anwesend und brachten ihre Sichtweise ein. Daniela Feller, Präsidentin der FDP Ostermundigen, bezeichnete die Fusion als eine Hochzeit mit schlechten Vorzeichen: «Es ist, wie wenn zwei heiraten und beide können nicht mit dem Geld umgehen. Das kommt nie gut». Roger Hubschmid, Mitglied der Finanzkommission von Ostermundigen, relativierte: «Die Gemeinde ist finanziell auf einem guten Weg, deshalb ist eine Fusion nicht mehr nötig». Die Mitgliederversammlung der FDP beschloss schlussendlich mit 19 Ja zu 9 Nein und 2 Enthaltungen klar die Stimmfreigabe.

Die Mitgliederversammlung war die letzte vor den Eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober 2023. Aus der Stadt Bern kandidieren der bisherige Nationalrat Christian Wasserfallen, Christoph Zimmerli, Simone Richner und Raphaël Karlen. Was hinter dem momentanen Wahlversprechen «Wir machen die Schweiz stark!» steckt, erläuterte Nationalrat Christian Wasserfallen in einem Referat. Prioritär seinen eine innovative Wirtschaft, eine nachhaltige Altersvorsorge sowie eine sichere Energieversorgung. Bereits zu Beginn der Versammlung riefen Co-Präsident René Lenzin und Co-Präsidentin Chantal Perriard die Mitglieder auf, bei den anstehenden Wahlen die freisinnige Partei zu unterstützen.  «Wir feiern in diesen Tagen den 175. Geburtstag unseres Bundesstaats. Das ist im Wesentlichen eine freisinnige Erfolgsgeschichte. Wir wollen diese Geschichte weiterschreiben – mit einem guten Resultat am 22. Oktober», so René Lenzin.