Am 29. November 2026 entscheidet die Stadtberner Stimmbevölkerung über das Budget 2027. Der Stadtrat erhöhte das vom Gemeinderat vorgelegte Defizit von 2,5 auf 8,9 Millionen Franken. Zusammen mit den separat geführten Sonderrechnungen summieren sich die budgetierten Fehlbeträge auf 14,8 Millionen Franken – bei erwarteten Steuererträgen von rekordhohen 673,4 Millionen Franken. Trotzdem kann die Stadt von den vorgesehenen Investitionen von rund 160 Millionen Franken lediglich 40,2 Prozent aus eigenen Mitteln finanzieren. Den rest leiht sie sich und verschuldet sich weiter.
«Der Gemeinderat verkauft ein Defizit als ‹rote Null›, die Stadtratsmehrheit legt weitere 6,4 Millionen Franken obendrauf. Wer trotz Rekordsteuereinnahmen rote Zahlen schreibt, hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Doch statt Prioritäten zu setzen, verteilt Rot-Grün weiter Geld, das die Stadt nicht hat. Ganz links werden bereits höhere Steuern ins Spiel gebracht. Dabei ist nicht die Bevölkerung in der Pflicht, immer mehr zu bezahlen, sondern die Politik, endlich mit dem vorhandenen Geld auszukommen», erklärt Simone Richner, Stadträtin FDP Stadt Bern.
«Noch vor einem Jahr wurde die finanzpolitische Trendwende verkündet. Heute präsentiert der Stadtrat erneut ein tiefrotes Budget. Statt das Defizit zu korrigieren, hat die rotgrüne Mehrheit es mehr als verdreifacht. Offenbar ist für zusätzliche Ausgaben immer Geld vorhanden – nur für den Schuldenabbau nicht. Die Rechnung für diese Politik bezahlen die Steuerzahlenden», kritisiert Alexander Feuz, Co-Fraktionsleiter SVP Stadt Bern.
«Ein Kind, das heute in Bern geboren wird, startet mit über 11’000 Franken Schulden ins Leben. Wer bei Rekordeinnahmen immer neue Schulden anhäuft, handelt nicht generationengerecht. Wir müssen notwendige Investitionen langfristig sichern, indem wir nachhaltig planen und die finanziellen Lasten nicht verantwortungslos auf die nächste Generation abwälzen, betont Laura Curau, Co-Präsidentin Die Mitte Stadt Bern und Stadträtin.
Klare Forderungen für gesunde Stadtfinanzen
Angesichts der gemäss Finanzplan bis 2030 auf 1,85 Milliarden Franken steigenden Verschuldung fordert das Komitee eine finanzpolitische Kurskorrektur:
Schuldenwachstum stoppen: Selbstfinanzierungsgrad schrittweise erhöhen und eine verbindliche Entschuldungsstrategie vorlegen.
Ausgaben konsequent hinterfragen: Bestehende Aufgaben überprüfen, Leistungen priorisieren und Mittel auf die Kernaufgaben konzentrieren.
Steuererhöhungen verhindern: Verwaltungswachstum begrenzen und neue Stellen grundsätzlich nur mit entsprechender Kompensation schaffen.
Mehreinnahmen für den Schuldenabbau nutzen: Zusätzliche Steuererträge zur Stärkung der Selbstfinanzierung einsetzen statt für neue Ausgaben.
Das überparteiliche Komitee empfiehlt der Stadtberner Stimmbevölkerung, das Budget 2027 am 29. November abzulehnen.
Weitere Informationen: www.schuldenbudget-nein.ch
