Während das Budget 2024 mit 45:25 bei einer Enthaltung durchgewunken wurde, wurde der Aufgaben- und Finanzplan mit 19:27 bei 25 Enthaltungen ablehnend zur Kenntnis genommen. Dies zeigt, dass der Rückhalt für die verfehlte und nicht nachhaltige Finanzpolitik von Jahr zu Jahr stärker bröckelt.
Die Finanzdebatte im Stadtrat verlief nach dem gleichen Muster wie in den Vorjahren. Anträge, welche die Einhaltung der erst vor wenigen Jahren beschlossenen Finanzstrategie forderten, blieben chancenlos. Anträge, welche Mehrausgaben und zusätzliche Stellen für die Verwaltung vorsehen, wurden hingegen angenommen obwohl selbst Finanzdirektor Aebersold gesagt hat, dass der Gemeinderat vom Stadtrat keine Geschenke wolle. Das Ausgabenwachstum der Stadt Bern nimmt somit weiter zu - trotz knapper Kasse, steigendem Investitionsbedarf und steigender Fremdverschuldung. Ein Hohn auch für all jene, welche innerhalb der Verwaltung Sparmassnahmen umsetzen und so einen Beitrag für einen nachhaltig stabilen Finanzhaushalt leisten. Obwohl der Gemeinderat damit rechnet, dass das noch verbliebene Eigenkapital per Ende 2025 aufgezehrt sein wird, stützte der Stadtrat die Verschiebung eines dringend notwendigen Entlastungspaket auf das Jahr 2026 und damit hinter die nächsten städtischen Wahlen. Auch ein Antrag, die Steueranlage mindestens die nächsten vier Jahre bei 1.54 zu belassen, wurde abgelehnt.
Es hat System, dass das Budget aufgeblasen wird, damit man beim Präsentieren der Rechnung 2024 mit besseren Zahlen dastehen kann. Damit wird keinen Franken gespart.
Die Finanzpolitik der Stadt Bern ist nicht nachhaltig. Durch die stark steigenden Schulden wird der Handlungsspielraum für kommende Generationen massiv eingeschränkt. Mit einem Nein zum Budget 2024 kann das Volk ein wichtiges Zeichen setzen. Das überparteiliche Komitee wird eine gemeinsame Kampagne führen.