Medienmitteilungen

Vergeblich hat die Fraktion FDP/JF in den vergangenen Jahren darauf hingewiesen, dass die Stadtberner Finanzen weitaus weniger positiv sind, als es jeweils vom Gemeinderat und den rot-grünen Parteien proklamiert wurde. Die «fetten Jahre» mit stark steigenden Steuereinnahmen scheinen definitiv vorbei zu sein. Gefragt ist nun ein grundsätzliches Umdenken und der Verzicht auf unnötige Konsumausgaben statt symbolträchtige Pflästerlipolitik.

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Die Fraktion FDP/JF fordert den Gemeinderat der Stadt Bern auf, verbindliche Planungen für die Sanierungen der städtischen Sportanlagen bis zur Stufe «Genehmigung Baukredit» zu erarbeiten und dem Parlament vorzulegen. Bei Anlagen, welche nicht innerhalb der nächsten drei Jahre saniert werden können, gilt es, die dringendsten Unterhaltsarbeiten vorzuziehen. Gemeinderat Michael Aebersold ist gefordert, eine Finanzpolitik zu betreiben, in welcher auf unnötige Konsumausgaben verzichtet wird, so dass die für die Investitionen benötigten Mittel freigespielt werden können.

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Die FDP.Die Liberalen der Stadt Bern freuen sich über die Kandidatur von Dr. Bernhard Eicher für die Gemeinderatswahlen 2020. Die Qual der Wahl haben die Jungfreisinnigen Stadt Bern, wo sich 4 Interessentinnen und Interessenten zur Nomination stellen.

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Die Parteileitungen von SVP und FDP.Die Liberalen haben nach dem Aus einer breiten Liste Bürgerlich-Grün-Mitte (BGM) beschlossen, für die Gemeinderatswahlen 2020 eine „Bürgerliche Liste“ zu bilden. Definitiv entschieden wird an den jeweiligen Partei- bzw. Mitgliederversammlungen von SVP und FDP.Die Liberalen Ende Januar 2020.

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Die FDP.Die Liberalen der Stadt Bern freuen sich über die Annahme des Baukredits und der Zonenplanänderung für die neue Schwimmhalle im Neufeld. Die städtische Stimmbevölkerung hat dieses von der FDP.Die Liberalen Stadt Bern initiierte Projekt am heutigen Abstimmungssonntag sehr deutlich angenommen. Begrüsst wird zudem die Annahme des Kredits zur Finanzierung des Schulhausprovisoriums in Brünnen. Die Annahme des Budgets 2020 wird bedauert. Die FDP.Die Liberalen bleiben bei der Ansicht, dass es in diesem Budget erneut an einer Priorisierung der wichtigsten Investitionen fehlt.

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