Medienmitteilungen

Die Stadtratsfraktionen von SVP, BDP/CVP, FDP/jf und GLP/jplp setzen sich gegen den am 19. Mai 2019 zur Abstimmung kommenden Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften durch die Stadt Bern ein und empfehlen den Stadtbernerinnen und Stadtbernern die klare Ablehnung des 60 Millionen CHF Kredits ohne Wirkung.

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An der Hauptversammlung vom Montag, 1. April 2019, verstärken die FDP.Die Liberalen der Stadt Bern ihre Parteileitung, verabschieden ein Positionspapier zur Verkehrspolitik und fassen die Parolen zu den Gemeindeabstimmungen vom 19. Mai 2019. Sie empfehlen den Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften durch die Stadt Bern klar zur Ablehnung.

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Die Fraktionen FDP/jf, SVP und CVP/BDP stehen dem vorliegenden Papier „Wohnstrategie Stadt Bern mit Massnahmen“ kritisch gegenüber.

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Die Fraktion FDP/JF lehnt den heute vorgestellten Sauberkeitsrappen klar ab. Das städtische Gewerbe soll nicht noch stärker mit Steuern und Abgaben belastet werden. Die Kosten von Littering sind mittels Bussen von jenen Personen zu übernehmen, welche sie auch verursacht haben.

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Gegen die Idee einer Abschaffung der obligatorischen Budgetabstimmung regt sich in der Stadt Bern breiter Widerstand. Die Stimmbevölkerung der Stadt Bern soll auch künftig das letzte Wort zum Budget haben.

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