Medienmitteilungen

Die FDP.Die Liberalen der Stadt Bern empfehlen für die städtischen Abstimmungen vom 17. November 2019 die Annahme des Baukredits und der Zonenplanänderung für die neue Schwimmhalle im Neufeld und für den Kredit zur Finanzierung des Schulhausprovisoriums in Brünnen. Das Budget 2020 hingegen wird zur Ablehnung empfohlen. Es fehlt es an einer Priorisierung der wichtigsten Investitionen.

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Die Stadt Bern sei in der Sozialpolitik auf starke Wirtschaftspartner angewiesen und solle deshalb zu diesen Sorge tragen. Dies ist eine der zentralen Forderungen im Grundsatzpapier zur Sozialpolitik, welche die FDP.Die Liberalen der Stadt Bern am Montagabend im Beisein der zuständigen Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB) vorgestellt haben.

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Die Fraktion FDP/JF fordert auch beim Veloverleih liberale Lösungen und wehrt sich gegen die Etablierung eines einzelnen Anbieters als Monopolisten auf dem Raum Bern.

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Erneut werden in der Stadt Bern die Konsumausgaben erhöht

Der Gemeinderat sieht im Budget 2020 nebst 27.4 neuen Stellen eine Erhöhung des Gesamtaufwands von CHF 14.6 Mio. vor. Mit dieser Aufblähung des Budgets bürdet der Gemeinderat den kommenden Generationen einen wachsenden Schuldenberg auf.

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Die Fraktion FDP/JF nimmt mit Genugtuung vom Entscheid des Gemeinderates Kenntnis, das Projekt um den Sauberkeitsrappen nicht weiterzuverfolgen. Der massive Widerstand seitens des Gewerbes und die Referendumsandrohung von Seiten Politik haben gewirkt.

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