Medienmitteilungen

An der heutigen Medienkonferenz zur Rechnung 2019 musste der Gemeinderat die Quittung für seine seit Jahren verfehlten Finanzpolitik präsentieren. Die Stadt Bern schreibt seit Jahren erstmals einen Verlust, dies aufgrund zu hoher Konsumausgaben und zu optimistischer Annahmen bei den Steuereinnahmen. Gefragt ist nun ein grundsätzliches Umdenken und der Verzicht auf unnötige Konsumausgaben.

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Aufgrund der angespannten Situation rund um die Ausbreitung des Corona Virus bleibt der Parteileitung nichts anderes übrig, als die ordentliche Hauptversammlung vom 23. März 2020 abzusagen. 

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Die FDP.Die Liberalen der Stadt Bern begrüssen die Mehrzahl der Resultate dieses Abstimmungssonntags – aber nicht ohne Vorbehalte. Dass es nun mit der Überbauung des Gaswerkareals voran geht, entspricht zwar dem Wunsch der Partei, sie verlangt aber, dass das Baurecht nicht zu Schnäppchenpreisen abgebeben wird. Auch mit dem Resultat der Vorlage bezüglich der Volksschule Bethlehemacker ist die FDP nur bedingt zufrieden. Und sie bedauert die Annahme der Vorlage um die Gesamtsanierung der Monbijoustrasse. Unbestritten war hingegen die Überbauungsordnung Untermattweg 8.

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Die Mitgliederversammlung hat Dr. Bernhard Eicher einstimmig als Kandidaten für die Gemeinderatswahlen vom 29. November 2020 nominiert. Der 37-jährige tritt auf der Bürgerlichen Liste gemeinsam mit Thomas Fuchs, SVP, und einer morgen zu bestimmenden Kandidatur des Jungfreisinn an.

Für die städtischen Abstimmungen vom 9. Februar 2020 fassten die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Stadt Bern drei Mal Ja und einmal die Nein-Parole, obwohl fast alle Vorlagen umstritten waren.

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Vergeblich hat die Fraktion FDP/JF in den vergangenen Jahren darauf hingewiesen, dass die Stadtberner Finanzen weitaus weniger positiv sind, als es jeweils vom Gemeinderat und den rot-grünen Parteien proklamiert wurde. Die «fetten Jahre» mit stark steigenden Steuereinnahmen scheinen definitiv vorbei zu sein. Gefragt ist nun ein grundsätzliches Umdenken und der Verzicht auf unnötige Konsumausgaben statt symbolträchtige Pflästerlipolitik.

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