Medienmitteilungen

Die FDP Stadt Bern ist höchst besorgt über die finanzielle Zukunft der Stadt Bern. Das heute vom Stimmvolk an der Urne angenommene Budget 2022 sieht einen Verlust von 51.8 Millionen und eine Neuverschuldung von 110 Millionen vor. Damit wird das städtische Eigenkapital Ende 2022 aufgebraucht. Mit diesem Budget nimmt der Gemeinderat in Kauf, dass die Stadt Bern auf Jahre hinaus ihre finanzpolitische Handlungsfähigkeit verliert.

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An ihrer Mitgliederversammlung vom Montagabend, 25. Oktober 2021 hat die FDP Stadt Bern die Nein-Parole für das Budget 2022 beschlossen. Die Stadt Bern wird ihr Eigenkapital («Bilanzüberschuss») nächstes Jahr aufgebraucht haben und in ein hohes zweistelliges Millionendefizit rutschen. Damit wird sie dem Kanton gegenüber rechenschaftspflichtig. Die Nein-Parole zum Budget 2022 erfolgte einstimmig. Bezüglich der Teilrevision der städtischen Bauordnung zu den Zwischennutzungen beschloss die FDP Stadt Bern die Stimmfreigabe und bezüglich der Nutzung und Gestaltung der Laubengeschosse die Nein-Parole. Die Partei unterstützte die Überführung des Alters- und Pflegeheims Kühlewil in eine neue Trägerschaft mit der Ja-Parole und fasste zur Vorlage des Farbsack-Trennsystems die Nein-Parole.

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Und jährlich grüsst das Murmeltier. Die städtische Finanzdebatte 2021 läuft nach dem exakt gleichen Muster wie in den Vorjahren. Im Frühling schnürt und kommuniziert der rot-grüne Gemeinderat ein angebliches Sparpaket gespickt mit Vorschlägen, welche er selber so nie umzusetzen gedenkt. Über den Sommer formiert sich der vorprogrammierte Widerstand und im Herbst zieht die rot-grüne Ratsmehrheit rote Linien und zerzaust die Vorschläge der eigenen Regierung. Mit diesem jährlichen Schauspiel entzieht sich die rot-grüne Mehrheit ihrer Regierungsverantwortung. Mit 42 Anträgen zu Handen der kommenden Budgetdebatte zeigt die Fraktion FDP/JF auf, wie das Finanzdebakel verhindert und eine Intervention durch den Kanton Bern abgewendet werden kann, damit auch künftigen Generationen finanzieller Handlungsspielraum verbleibt.

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Die FDP tritt im Wahlkreis Bern bei den Grossratswahlen mit einer Frauen- und einer Männerliste an. Auf der Männerliste verteidigt Christoph Zimmerli, bisheriger Grossrat und Parteipräsident der FDP Stadt Bern, seinen Sitz. Für den zweiten freiwerdenden Sitz wurden am Montagabend an der Mitgliederversammlung der FDP Stadt Bern 18 weitere Kandidatinnen und Kandidaten nominiert.

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Der Stadtberner Gemeinderat hat seine Richtlinien für die laufende Legislatur präsentiert. Aus Sicht der Fraktion FDP/JF wirken diese Richtlinien einseitig, lustlos und uninspiriert. Übt sich der Gemeinderat mit Blick auf die desolaten Stadtfinanzen in Bescheidenheit, oder sind diese Richtlinien Ausdruck mangelnder politischer Vielfalt im Exekutivgremium? Die Freisinnigen stehen für Themenvielfalt und Diversität und sind überzeugt, dass sich die Bundesstadt ganzheitlicher präsentieren muss. Die Fraktion FDP/JF bietet eine liberale Alternative zum Tunnelblick des Gemeinderats.

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