Medienmitteilungen

Die FDP.Die Liberalen Stadt Bern haben an ihrer Hauptversammlung vom Montagabend, 25. April 2022 Bilanz über die Grossratswahlen und die vergangenen Monate gezogen. Die Verteidigung der beiden Grossratssitze mit der Wiederwahl von Christoph Zimmerli und der Wahl von Claudine Esseiva seien ein Resultat einer sehr aktiven Parteiarbeit und der momentan sehr konstruktiven Stimmung in der Partei. Für die städtische Vorlage der Abstimmungen vom 15. Mai 2022 für den Einbau der Volksschule Baumgarten beschloss die Mitgliederversammlung die Ja-Parole.

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Die FDP.Die Liberalen Stadt Bern nimmt die heute kommunizierten finanziellen Kennzahlen der rot-grünen Stadtregierung mit grosser Besorgnis zur Kenntnis. Der durch einmalige Effekte erzielte minimale Überschuss reicht bei weitem nicht aus, um das sich seit längerem abzeichnende finanzielle Desaster zu verhindern. Der Gemeinderat verfehlt seine eigene Finanzstrategie erneut deutlich. Trotz stark steigender Steuereinnahmen droht ein massiver Anstieg der Verschuldung. Die FDP.Die Liberalen Stadt Bern setzt sich für nachhaltige Finanzen ein und wird in der kommenden Budgetdebatte erneut aufzeigen, in welchen Bereichen die Stadt unnötig viel Geld ausgibt.

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Die FDP.Die Liberalen Stadt Bern nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass der Stadtberner Gemeinderat parallel zum Bericht der zuständigen Aufsichtskommission (AK) ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben hat. Dieses Vorgehen des Gemeinderates ist staatspolitisch grenzwertig und zeugt von mangelndem Respekt gegenüber der Stadtberner Legislative. Das Nachsehen haben einmal mehr die Stadtberner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, welche diese unnötige Doppelspurigkeit bezahlen müssen.

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Die Regierungsstatthalterämter haben beschlossen, die im Frühjahr 2020 vergrösserten Aussenbestuhlungsflächen per sofort zu streichen. Dies lange bevor sich die Branche von den Folgen der Pandemie erholen konnte. Das lokale Gastgewerbe und damit verbunden auch die Hotellerie, die Event- und Veranstaltungsbranche sowie die Kulturszene gehören zu den von der Pandemie am meisten betroffenen Bereichen. Die FDP.Die Liberalen Stadt Bern fordert den Kanton Bern auf, den Entscheid der Regierungsstatthalter zu korrigieren und mindestens für das laufende Jahr einen erneuten «Gastrosommer» zu ermöglichen.

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Die von Franziska Teuscher geführte Direktion für Bildung, Soziales und Sport (BSS) kommt nicht zur Ruhe. Im Asyl- und Flüchtlingsbereich trifft nun exakt das ein, wovor die Fraktion FDP/Jungfreisinn im Stadtparlament vergeblich gewarnt hat. NABE ist ein weiterer ordnungs- und finanzpolitischer Sündenfall. Die Fraktion FDP/JF fordert die Stadt Bern auf, sich auf den nächstmöglichen Zeitpunkt aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich zurück zu ziehen.

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