Medienmitteilungen

Der Stadtberner Gemeinderat hat seine Richtlinien für die laufende Legislatur präsentiert. Aus Sicht der Fraktion FDP/JF wirken diese Richtlinien einseitig, lustlos und uninspiriert. Übt sich der Gemeinderat mit Blick auf die desolaten Stadtfinanzen in Bescheidenheit, oder sind diese Richtlinien Ausdruck mangelnder politischer Vielfalt im Exekutivgremium? Die Freisinnigen stehen für Themenvielfalt und Diversität und sind überzeugt, dass sich die Bundesstadt ganzheitlicher präsentieren muss. Die Fraktion FDP/JF bietet eine liberale Alternative zum Tunnelblick des Gemeinderats.

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Der Gemeinderat hat heute seinen Vorschlag für das Budget 2022 und die neue städtische Finanzstrategie präsentiert. Der Stadtberner Freisinn ist fassungslos. Es werden ein Verlust von 50.6 Millionen und eine Neuverschuldung von 110 Millionen angestrebt. Damit wäre das städtische Eigenkapital Ende 2022 aufgebraucht. Mit diesem Budget nimmt der Gemeinderat in Kauf, dass die Stadt Bern auf Jahre hinaus ihre finanzpolitische Handlungsfähigkeit verliert.

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Bereits zum zweiten Mal trafen sich die Mitglieder der FDP Stadt Bern zu einer digitalen Hauptversammlung, an welcher neben den statutarischen Geschäften auch über die Abstimmungsvorlagen und Wahlen vom Sonntag, 13. Juni 2021 debattiert wurden. Für die Stadtberner Vorlage zur Sanierung der Volksschule Steckgut wurde die Ja-Parole beschlossen. Mit Tatjana Rothenbühler präsentierte sich die Kandidatin der FDP für die Regierungsstatthalteramtswahlen vom 13. Juni 2021.

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Die Fraktion FDP/jf begrüsst den Entscheid der Aufsichtskommission, eine Untersuchung der Rolle des Schulamtes sowie der Direktion für Bildung, Soziales und Sport hinsichtlich der Ausschreibung sowie der Projektführung der Schulinformatikplattform Base4Kids2 durchzuführen.

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Der Gemeinderat hat heute das Ergebnis der Jahresrechnung 2020 präsentiert. Zudem hat er ein Paket zur Haushaltsentlastung «Finanzierungs- und Investitionsprogramm (FIT)» beschlossen. Die Fraktion FDP/jf begrüsst, dass das Paket Entlastungen beim Aufwand vorsieht. Dass aber zudem Einnahmen in Form von neuen Gebühren und Gebührenerhöhungen geplant sind, lehnt die Fraktion FDP/jf ab.

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