Medienmitteilungen

An der heutigen Medienkonferenz präsentierte die Stadtbernische Vereinigung für Sport (SVS) gemeinsam mit dem überparteilichen Komitee „Alle für die Schwimmhalle“ die Argumente für ein doppeltes Ja am 17. November 2019 zu den Stadtberner Vorlagen „Zonenplan Sportanlagen Neufeld“ und „Neubau 50-Meter-Schwimmhalle und Neuanordnung Sportanlagen Neufeld: Baukredit und Erwerb im Baurecht“. 

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Die FDP.Die Liberalen der Stadt Bern empfehlen für die städtischen Abstimmungen vom 17. November 2019 die Annahme des Baukredits und der Zonenplanänderung für die neue Schwimmhalle im Neufeld und für den Kredit zur Finanzierung des Schulhausprovisoriums in Brünnen. Das Budget 2020 hingegen wird zur Ablehnung empfohlen. Es fehlt es an einer Priorisierung der wichtigsten Investitionen.

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Die Stadt Bern sei in der Sozialpolitik auf starke Wirtschaftspartner angewiesen und solle deshalb zu diesen Sorge tragen. Dies ist eine der zentralen Forderungen im Grundsatzpapier zur Sozialpolitik, welche die FDP.Die Liberalen der Stadt Bern am Montagabend im Beisein der zuständigen Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB) vorgestellt haben.

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Die Fraktion FDP/JF fordert auch beim Veloverleih liberale Lösungen und wehrt sich gegen die Etablierung eines einzelnen Anbieters als Monopolisten auf dem Raum Bern.

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Erneut werden in der Stadt Bern die Konsumausgaben erhöht

Der Gemeinderat sieht im Budget 2020 nebst 27.4 neuen Stellen eine Erhöhung des Gesamtaufwands von CHF 14.6 Mio. vor. Mit dieser Aufblähung des Budgets bürdet der Gemeinderat den kommenden Generationen einen wachsenden Schuldenberg auf.

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