Medienmitteilungen

Im neuen Strategiepapier „Thematische Schwerpunkte“ positioniert sich die FDP Stadt Bern als Partei der Möglichmacherinnen und Möglichmacher. Sie will nicht nur die liberale Alternative zum rotgrün regierten Bern sein, sondern setzt eigenständige, moderne und innovative Lösungen für eine offene, lebenswerte und wirtschaftsfreundliche Stadt. Mit dieser zukunftsgerichteten Politik auf soliden liberalen Grundlagen will die FDP Stadt Bern ihre Basis mobilisieren sowie neue Wählerinnen und Wähler gewinnen.

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Der heutige Bericht der Aufsichtskommission des Berner Stadtrats zu «Informatikplattform base4kids2» zeigt klar auf, dass die Führung der BSS ihre Verantwortung nicht wahrgenommen hat. Gemeinderätin Franziska Teuscher muss gemeinsam mit dem Gemeinderat die Verantwortung für dieses Desaster übernehmen. Es geht um eine Investition von über 23 Mio. Schweizer Franken in ein Projekt, welches nie an den Berner Schulen eingesetzt werden konnte. Dieses Debakel reiht sich nahtlos ein in weitere Baustellen beim Stadtberner Schulamt.

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Die FDP Stadt Bern ist höchst besorgt über die finanzielle Zukunft der Stadt Bern. Das heute vom Stimmvolk an der Urne angenommene Budget 2022 sieht einen Verlust von 51.8 Millionen und eine Neuverschuldung von 110 Millionen vor. Damit wird das städtische Eigenkapital Ende 2022 aufgebraucht. Mit diesem Budget nimmt der Gemeinderat in Kauf, dass die Stadt Bern auf Jahre hinaus ihre finanzpolitische Handlungsfähigkeit verliert.

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An ihrer Mitgliederversammlung vom Montagabend, 25. Oktober 2021 hat die FDP Stadt Bern die Nein-Parole für das Budget 2022 beschlossen. Die Stadt Bern wird ihr Eigenkapital («Bilanzüberschuss») nächstes Jahr aufgebraucht haben und in ein hohes zweistelliges Millionendefizit rutschen. Damit wird sie dem Kanton gegenüber rechenschaftspflichtig. Die Nein-Parole zum Budget 2022 erfolgte einstimmig. Bezüglich der Teilrevision der städtischen Bauordnung zu den Zwischennutzungen beschloss die FDP Stadt Bern die Stimmfreigabe und bezüglich der Nutzung und Gestaltung der Laubengeschosse die Nein-Parole. Die Partei unterstützte die Überführung des Alters- und Pflegeheims Kühlewil in eine neue Trägerschaft mit der Ja-Parole und fasste zur Vorlage des Farbsack-Trennsystems die Nein-Parole.

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Und jährlich grüsst das Murmeltier. Die städtische Finanzdebatte 2021 läuft nach dem exakt gleichen Muster wie in den Vorjahren. Im Frühling schnürt und kommuniziert der rot-grüne Gemeinderat ein angebliches Sparpaket gespickt mit Vorschlägen, welche er selber so nie umzusetzen gedenkt. Über den Sommer formiert sich der vorprogrammierte Widerstand und im Herbst zieht die rot-grüne Ratsmehrheit rote Linien und zerzaust die Vorschläge der eigenen Regierung. Mit diesem jährlichen Schauspiel entzieht sich die rot-grüne Mehrheit ihrer Regierungsverantwortung. Mit 42 Anträgen zu Handen der kommenden Budgetdebatte zeigt die Fraktion FDP/JF auf, wie das Finanzdebakel verhindert und eine Intervention durch den Kanton Bern abgewendet werden kann, damit auch künftigen Generationen finanzieller Handlungsspielraum verbleibt.

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